Nationalratswahl, und nichts anderes ist hier der Fall. Und, Kollege Pilz, wenn Sie hier herausgehen und sagen, einer Verfassungsbestimmung wird zugestimmt, wenn es dafür einen Posten gibt, dann war das ja wohl sehr entlarvend. Sie haben mit dem Finger auf jemand anderen gezeigt, und der Daumen hat auf Sie gezeigt. – Damit ist ja jetzt relativ klar geworden, wie Sie das sehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Pendl.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Parlamentarische Bundesheerkommission ist das Prüf- und Kontrollorgan des Nationalrates und steht den Anliegen der Soldatinnen und Soldaten – aller Soldatinnen und Soldaten – zur Verfügung; die Bundesheerkommission ist sozusagen der Anwalt unserer Soldatinnen und Soldaten. (Abg. Kickl: Neben der Volksanwaltschaft!)
Jede Beschwerde wurde und wird sicher auch in Zukunft sehr gewissenhaft nach bestem Wissen und Gewissen bewertet und behandelt werden, ohne Ansehen parteipolitischer Hintergründe, auch wenn oder gerade weil jede im Parlament vertretene Partei mit Sitz und Stimme in dieser Beschwerdekommission vertreten ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte diese Gelegenheit nutzen, mich an dieser Stelle wirklich aufrichtig bei den bisherigen zum Teil auch langjährigen Mitgliedern der Beschwerdekommission für ihren großen persönlichen Einsatz zu bedanken. Namentlich möchte ich hier die Vorsitzenden der letzten Jahre erwähnen, nämlich Paul Kiss, Anton Gaál und Walter Seledec. Sie haben wirklich sehr, sehr hervorragende Arbeit geleistet! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
Ganz besonders und auch persönlich danke ich aber dem letzten und amtsführenden Vorsitzenden, dem Abgeordneten zum Nationalrat außer Dienst Paul Kiss. Er ist für mich – und sicherlich nicht nur für mich – ein exzellenter Anwalt der Soldatinnen und Soldaten und hat diese Funktion mit sehr, sehr großem persönlichen Einsatz, mit Herz für die Sache sehr gewissenhaft wahrgenommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vavrik.)
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mit einem, wie ich meine, sehr treffenden Zitat des amtsführenden Vorsitzenden Paul Kiss enden:
„Menschenrechte sind unteilbar, erst recht und gerade in einem System des Befehlens und Gehorchens. In einem Bundesheer, das demokratischer Eckpfeiler der Republik Österreich ist, dürfen sich auch zukünftig alle Soldatinnen und Soldaten akzeptiert und geschützt fühlen.“
Ich glaube, treffender kann man die Bundesheerkommission nicht beschreiben.
Und Herr Kollege Vavrik, ich verstehe Sie nicht, es tut mir leid. Sie sind selber am Antrag drauf als NEOS, und jetzt stellen Sie sich hier her und wettern gegen diesen Antrag. (Abg. Vavrik: Nein, ich habe auch im Ausschuss dagegen gestimmt!) Also vielleicht schauen Sie und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen der NEOS-Fraktion sich das noch einmal an: Sie sind selber auf dem Antrag drauf. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vavrik: Schauen Sie sich den Gesetzestext an!)
20.29
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
20.30
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen stimmen dieser Novelle zu. Dass Frauen, die den Ausbildungsdienst gemacht haben, sich auch freiwillig zur Miliz melden können, ist eine Selbstverständlichkeit.
Doch nun zur Parlamentarischen Bundesheerkommission: Auch ich möchte mich im Namen der Freiheitlichen für die Tätigkeit der Vorsitzenden bei Anton Gaál, bei Paul
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