Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 223

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„Jede im Hauptausschuss des Nationalrates vertretene politische Partei hat Anspruch, in der Parlamentarischen Bundesheerkommission vertreten zu sein.“ – Zitatende. (Abg. Schönegger: Ja, eh!)

Und die Bundesheerkommission selbst hat in ihrem letzten Bericht 2013 explizit auf Seite 8 geschrieben:

„Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Nationalratswahl vom 29. September 2013 er­gibt sich folgende Zusammensetzung der Parlamentarischen Bundesheerkommission in ihrer nächsten Funktionsperiode vom 1. Jänner 2015 bis zum 31. Dezember 2020:“ – ich zitiere weiter – „2 SPÖ, 2 ÖVP, 2 FPÖ, 1 GRÜNE, 1 TEAM STRONACH, 1 NEOS.“ – Zitatende.

Damit wäre natürlich die angenehme Mehrheit von 6 : 9 verloren und die SPÖVP-Frak­tion hätte nur vier Mitglieder unter neun. Das ist die Wahrheit! Also versuchen Sie mir nicht weiszumachen, das sei nur Zuvorkommenheit gegenüber den kleinen Fraktionen, damit sie auch hineinkommen. Wir würden auf jeden Fall hineinkommen!

Und das mit der Möglichkeit für Frauen, den Milizdienst zu machen, ist eine Nebelgra­nate. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Ich glaube, das Bundesheer selbst hat geschätzt, dass es vom Stand von 27 Frauen in der Miliz vielleicht auf 50 kommen würde.

Das ist der Inhalt dieser Reform! Es ist eine Nebelgranate, es ist eine Verpackung, um etwas ganz anderes durchzubringen, nämlich die Erhöhung der Mitgliedszahl auf elf, damit die SPÖVP-Fraktion ihre Mehrheit von sechs auf elf behält.

Es ist erschütternd, finde ich, dass hier selbst angesichts der gegenwärtigen funda­mentalen Heereskrise, der existenzbedrohenden Krise des Heeres, das Einbetonieren von Mehrheiten bis weit in die nächste Legislaturperiode – vielleicht sogar in die über­nächste, wenn es zu Neuwahlen kommt – Priorität hat vor dem Angehen der Probleme des Bundesheeres.

Liebe Kollegen von den Oppositionsparteien, die gesetzlichen Regelungen der Bun­desheerkommission stehen im Verfassungsrang – ich glaube, aus gutem Grunde –, und ich appelliere an Sie, der Regierungsmehrheit nicht das Geschenk der verfassungs­gebenden Mehrheit zu gewähren, damit sie als einziges Ergebnis der letzten zwei Mo­nate diese Mehrheit einzementiert bis in das Jahr 2020. Diese Regierung hat das nicht verdient, es steht ihr nicht zu, und ich glaube, das Heer und die Angehörigen des Bun­desheeres wären Ihnen dankbar – das insbesondere an die Kollegen der FPÖ. – Dan­ke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Vavrik – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz, auf seine Tafel zeigend, die sich noch immer auf dem Rednerpult befindet –: Das kann man ste­hen lassen!)

20.26


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schöneg­ger. – Bitte.

 


20.26.11

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Da meine geschätzte Kollegin Claudia Durchschlag (Abg. Kickl – auf die auf dem Rednerpult befindliche Tafel des Abg. Vavrik zeigend –: Die Tafel! – Ruf bei der FPÖ: Dem Minister schenken!) – danke, ich gebe sie (der Redner legt die Tafel neben das Rednerpult) hierher – sich etwas spä­ter noch eingehend über die erfreuliche Schaffung von besseren Rahmenbedingungen für die Miliztätigkeiten von Frauen beschäftigen wird, werde ich mich eher auf den Be­reich der Änderungen in der Parlamentarischen Bundesheerkommission konzentrieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese vorliegende Änderung der Zusammen­setzung wurde nötig aufgrund der geänderten Mandatsverhältnisse nach der letzten


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