Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 222

sachliche Lösung ist, noch dazu eine – und dazu stehe ich wirklich –, mit der wir auch versucht haben, die Nähe des Hauses wieder mit in diese Überlegungen zu bringen – denn es ist, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, eine parlamentarische Ein­richtung.

Ich denke, die Zeiten sind nicht leicht und nicht lustig, weswegen ich glaube, dass wir hier wirklich sehr ernst an dieses Thema herangehen sollten.

Ich bedanke mich bei allen Gesprächspartnern, mit denen im Vorfeld diskutiert wurde, dass wir das sehr sachlich diskutiert haben, unaufgeregt diskutiert haben, und ich bin trotzdem der Meinung, dass dieses Ergebnis, das wir im Ausschuss beschlossen ha­ben, ein gutes ist, das auch die Arbeit widerspiegelt, die seit vielen, vielen Jahren ge­leistet worden ist, sodass hier niemand zum Handkuss gekommen ist, niemand unter die Räder gekommen ist und es gelingt, die neuen Fraktionen mit in diese Kommission zu nehmen.

Ich glaube, das ist demokratiepolitisch ein sauberer Ansatz. Es wurde da ganz einfach auch auf die Qualität und auf die Kontinuität Rücksicht genommen, und ich würde sa­gen: Ich lade alle ein, denen das Bundesheer mit all seinen Sorgen und Nöten ein erns­tes Anliegen ist, mit uns auch diese Beschlüsse heute zu fassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Bravo! Es lebe das österreichische Bundesheer!)

20.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.

 

20.21.16

Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Hypo-Zahler und Hypo-Zahlerinnen! (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, die ein Diagramm zeigt und auf der Folgendes zu lesen ist: „1,119 Verteidigungsbudget in Prozent des BIP“.) Das österreichische Bundesheer steckt in einer Sackgasse, das ist die Wahrheit. Das österreichische Bundesheer steckt in einer politischen Sackgasse seit der Volksbefragung zur Wehrpflicht, das Bundes­heer steckt in einer strukturellen Sackgasse, seitdem alle Vorschläge der Zilk-Kommis­sion in den Schubladen des Verteidigungsministeriums vergessen worden sind, und das Bundesheer steckt vor allem in einer finanziellen Sackgasse als Ergebnis der exis­tenzbedrohenden, über Jahrzehnte auf unverantwortliche und kurzsichtige Weise durch­geführten budgetären Aushöhlung des Bundesheeres.

Dieses eine Bild (der Redner zeigt auf das Diagramm) stellt eigentlich die ganze Mise­re des österreichischen Bundesheeres dar. Es stellt die Verteidigungsausgaben in Pro­zent des Bruttoinlandsprodukts über die letzten 30 Jahre dar: eine einzig nach unten gehende rote Kurve von zu Beginn schon damals eigentlich bescheidenen 1,1 Prozent vor 30 Jahren auf heute unter 0,6 Prozent. Damit sind wir Schlusslicht in Europa.

Und in dieser Situation würden wir glauben, dass die Regierungsparteien, dass der Herr Bundesminister endlich anpacken würde, endlich Ansätze mache würde. Und wir hatten eine ganz leise Hoffnung: vor etwas über zwei Monaten wurde ja das Struktur­konzept 2018 vorgestellt. Was ist seitdem passiert? – Nichts, absolut nichts ist pas­siert! Aber eines schaffen wir schon – eines schon! –: per Verfassungsgesetz die Bun­desheerkommission aufzustocken. (Abg. Schönegger: ... dabei!)

Herr Kollege Pendl, Sie haben damals versucht, mir und auch den Medien weiszuma­chen, dass das deswegen gemacht wird, damit die Fraktionen NEOS und Team Stro­nach in die Bundesheerkommission kommen, und jetzt wiederholen Sie das noch. – Also ich weiß nicht, ob Sie mich für dumm halten oder glauben, ich kann nicht sinn­erfassend einen fünfzeiligen Gesetzestext lesen. (Abg. Pendl: ... als Erste eure Leute nominiert!) – Nein, ich zitiere aus dem Wehrgesetz § 4 Abs. 1: