Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 221

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Jetzt hat es ein Problem gegeben: Dazu brauchte es eine Verfassungsbestimmung. Al­so musste eine Oppositionspartei ins Boot. Wir waren nicht einstiegsbereit, die NEOS auch nicht, das Team Stronach auch nicht. Also ist eine Fraktion geblieben: die Frei­heitliche Partei.

Wie kriegt man die Freiheitliche Partei ins Boot? – Na, da gibt es nur ein Mittel: einen Posten. Na ja, hat halt die Freiheitliche Partei das gekriegt. Jetzt könnte der Einwand der Freiheitlichen Partei oder eines ihrer Sprecher oder Sprecherinnen lauten: Das ist ja nichts Neues! – Dazu müsste ich sagen: Ja, das stimmt, das ist wirklich nichts Neues, dass man die Freiheitliche Partei für eine Zustimmung zu einem Verfassungs­gesetz oder für eine andere Zustimmung gegen die Übergabe einer kleinen Belohnung in Form eines Postens oder einer Förderung ohne Weiteres kriegt.

Und genau so ist es passiert. Das haben wir im Landesverteidigungsausschuss erlebt. Und da wird es ernst, wenn man sehen muss, wie in diesem Haus mit Mehrheiten um­gegangen wird, wie groß die Angst vor kleinen Kommissionen ist (Abg. Kickl: Alles, wo die Grünen nicht dabei sind, ist unanständig, nicht?) – wobei es übrigens noch niemals in der Geschichte dieser Kommission eine Kampfabstimmung gegeben hat. Und da braucht man den Kauf der Freiheitlichen Partei (Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich! Nur weil Sie nicht dabei sind, ist alles unanständig! Das ist die „Logik“!), damit auch diese Kommission keine Mehrheit von Oppositionsmitgliedern hat?! (Abg. Schönegger: Das ist eine Verdrehung der Tatsachen!)

Meine Damen und Herren! Das sagt viel über die Koalition und über die Stabilität der Koalition aus. Das sagt noch mehr über die Freiheitliche Partei aus. Und mehr ist dazu nicht zu sagen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

20.18


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


20.18.17

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungs­bank! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Gerade von dir, Peter Pilz, hätte ich mir zwei Punkte wirklich erwartet. Das Erste ist, dass du einmal gesagt hät­test: Es ist ein wichtiger Schritt, dass wir in dieser Novelle den Frauenanteil beim Bun­desheer, nämlich bei der Miliz, erhöhen. – Nicht einmal ein Wort ist euch das wert! Und sonst redet ihr immer davon, dass es mehr Frauen in allen Positionen geben muss. – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Ich bin es ja gewohnt, auch Tacheles zu reden, und ich sage nur, wir haben bei den Besprechungen auf Folgendes hingewiesen:

Lasse ich das nach d’Hondt laufen, dann ist es eine Kommission mit weit über 20 Leu­ten. Ziehen wir uns auf d’Hondt mit neun Mitgliedern zurück, sind die beiden Fraktionen nicht drinnen. Ich wollte unbedingt, dass die beiden drinnen sind. Was glaubt ihr, wer zu mir gekommen ist und gleich einmal gesagt hat: Nehmen wir doch den Blauen einen weg!? Und dann ist einer gekommen und hat gesagt: Wir nehmen den Schwarzen ei­nen weg! Und dann sind Sie gekommen und haben gesagt: Meiner Fraktion nehmen wir einen weg!

Ich glaube, dass diese Kommission gute Arbeit geleistet hat. Wir haben eine über viele Jahre hinweg geübte parlamentarische Usance, und die drei Stärksten – das ist nir­gends so niedergeschrieben – stellen eben die Vorsitzenden dieser Kommission, und das hat sich bewährt.

Jetzt haben wir einen Ausweg gesucht und haben gesagt: Wie können wir erreichen, dass alle dabei sind, ohne dass wir eine Kommission haben, was weiß ich, die nicht mehr handlebar ist? Wie bringen wir das zusammen? Und ich glaube, dass das eine


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