Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 225

Kiss und auch bei Walter Seledec bedanken, die in den letzten Jahren eine ganz her­vorragende Arbeit geleistet haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Miene Damen und Herren! Herr Kollege Vavrik, es war in der Tat notwendig, einen neuen Modus zu finden, wie die Bundesheerkommission künftig besetzt werden wird, denn wir hatten bisher sechs Mitglieder und drei Vorsitzende, und das ist mit der neuen Regelung, die wir heute beschließen werden, gleich geblieben – mit dem Zusatz, dass auch die NEOS und das Team Stronach als im Hauptausschuss des Nationalrates ver­tretene Parteien zusätzlich einen Sitz bekommen. (Abg. Vavrik: Wir wären sowieso drin gewesen!)

Hätten wir das nach dem d’Hondt’schen System ausgeweitet, dann wären wir bei einer Mitgliedsanzahl von etwa 20 Personen, je nachdem, wie viele kleine Parteien wir im Plenum haben. (Abg. Vavrik: ... keine Regel ...! Sie sagen absichtlich die Unwahrheit! Nach dem Gesetz hätten wir jetzt auch einen Sitz!) – Ich sage nicht absichtlich die Un­wahrheit und auch nicht unabsichtlich, Herr Kollege Vavrik! Ich glaube, Sie blasen hier etwas auf, das es gar nicht wert ist, so aufgeblasen zu werden, wie Sie das machen. Wir sehen das ganz nüchtern.

Wir werden also in der nächsten Zeit wieder genau sechs Mitglieder und drei Vorsit­zende in der Bundesheerkommission haben, und NEOS und das Team Stronach wer­den dabei sein. Seien Sie froh darüber, dass wir das so geregelt haben, das ist in Ord­nung so! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Wir haben heute auch zu beschließen, dass hinkünftig die Vorsitzenden zumindest bei ihrer Wahl aktive Nationalräte sein müssen. Wir halten auch das für vernünftig, weil die Bundesheerkommission ein Organ des Nationalrates ist und auch hinkünftig ja nicht nur Beschwerden auf dem außerordentlichen Weg zu behandeln hat, sondern auch von sich aus, von Amts wegen, Prüfungsvorgaben machen kann. Das heißt also, wir werden auch enger mit dem Nationalrat zusammenarbeiten müssen, und ich halte das für vernünftig und sehr sinnvoll.

Wenn ich also zusammenfassen darf, meine Damen und Herren, dann können wir sa­gen, wir haben mit dieser neuen Regelung die demokratische Breite, die im Nationalrat vertreten ist, gehalten, und wir können auch Geld sparen, weil die Vorsitzenden, die künftig Nationalräte sein werden, keine Entschädigung bekommen werden – Entschä­digungen, die zulasten des Ressorts des Landesverteidigungsministeriums ausfallen würden.

Insgesamt ist es eine ausgezeichnete Regelung. Wir stimmen zu. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

20.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.

 

20.32.53

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Außer Streit steht der erste Punkt: die Teilnahme von Frauen bei Milizübungen.

Der zweite Punkt steht in Streit, dieser betrifft die Bundesheerkommission. – Es han­delt sich hier um ein Verfassungsgesetz beziehungsweise um eine Verfassungsbestim­mung, daher brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit – wir: die Regierung hat sie mit der FPÖ. Diese Mehrheit hängt nicht am Team Stronach und hängt auch nicht an den NEOS. Ich glaube nicht, dass ein Anlass besteht, sich nun lustig zu machen über die Bedeutung der Bundesheerkommission, über das Stimmverhalten einer Partei oder das d’Hondt’sche System an und für sich. Wir aus unserer Sicht können schlicht und einfach beurteilen, was wir für fair halten und was wir nicht für fair halten.