Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 237

Mit diesem Gesetz sollen die Muslime in Österreich für die Sünden des Islamischen Staates büßen. Mit diesem Gesetz verdächtigen Sie Muslime pauschal. Gleichzeitig wollen Sie die österreichischen Muslime international isolieren und einen österreichi­schen Islam schaffen, den Sie kontrollieren können. Eine Antwort auf den Terrorismus ist das nicht! Sehen Sie nicht das Paradoxon, dass Sie dann genau die Leute kon­trollieren, die genauso Opfer der IS sind wie andere Nicht-Muslime auch?

Natürlich gibt es Probleme mit islamischen Organisationen. Diese sind aber nicht mit diesen Gesetzen zu lösen, sondern durch polizeiliche Ermittlungsarbeit, wie wir durch den Zugriff vorvergangenen Freitag auch erlebt haben. Polizei und BVT leisten da gute Arbeit.

Selbstverständlich wollen wir gegen Verhetzung und Terrorismus vorgehen, und dafür haben wir ausreichend Gesetze. Das Symbole-Gesetz erfüllt nicht den beabsichtigten Zweck, sondern verlagert dieses Problem nur aus der Sichtbarkeit.

Setzen Sie keine roten Heringe aus! Erfinden Sie keine Gesetze, die wirkungslos sind! Und beschließen wir auch keine Gesetze, die wirkungslos sind! (Beifall bei den NEOS.)

21.18

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

21.18.33

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Vorredner Hagen und Alm haben mich zutiefst enttäuscht; Kollege Hagen noch mehr, weil er ja ehemaliger Polizist oder noch Polizist ist. Beim Kollegen Alm habe ich Verständnis. Er hat mit der Polizeiarbeit nichts zu tun, und daher ist es für ihn wahrscheinlich nicht so einfach zu verstehen, welchen Sinn es macht, Verwaltungs­strafbestimmungen in Ergänzung zu gerichtlichen Strafbestimmungen zu haben.

Herr Kollege Alm, Sie haben völlig recht! Es gibt ganz viele Straftatbestände, nämlich über ein Dutzend, zur Bekämpfung terroristischer Organisationen in Österreich. Aber um da tätig werden zu können, braucht man einmal den Verdacht hinsichtlich Erfüllung eines Straftatbestands. Und Sie wissen ganz genau, dass es viele Personen gibt, die von diesen terroristischen Organisationen in Länder eingeschleust werden und die den Auftrag haben, keine Straftatbestände zu setzen, sondern unter der Hand anzuwerben. (Zwischenruf des Abg. Alm.)

Und diejenigen versuchen, mit Symbolen auf sich aufmerksam zu machen. Daher ist es genau der richtige Zugang, dass man die Symbole dieser terroristischen Gruppie­rungen jetzt unter eine neue Strafdrohung stellt, damit die Polizei die Handhabe be­kommt, schon frühzeitig dieser Personen habhaft zu werden, damit sie gar nicht mehr in der Lage sind, einen Straftatbestand nach dem Strafrecht zu setzen.

Herr Kollege Alm, das ist ein Präventionsgesetz, wie wir es uns nur wünschen können. Und ich danke dem Innenministerium für die Vorbereitungen in diesem Fall. Das bringt mehr Sicherheit für Österreich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Für uns ist ganz klar, dass wir Gräueltaten, Verbrechen, Tötungen, wie es uns die is­lamischen Terrororganisationen in Teilen der Welt vorexerzieren, ablehnen. Das wider­spricht jeder demokratischen Wertehaltung. Und das ist der Grund dafür, warum wir mit dem Symbole-Gesetz einen eigenen Verwaltungsstraftatbestand geschaffen haben.

Meine Damen und Herren und meine lieben Zuseherinnen und Zuseher! Österreich kämpft gegen den islamischen Terror in der Welt und lässt es – so wie Kollege Pendl gesagt hat – nicht zu, dass solche Personen in irgendeiner Weise eine Möglichkeit er­halten, in Form von Anwerbeaktionen in einem österreichischen demokratischen Rechts-