Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 238

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staat tätig zu werden. Dafür danke ich der Innenministerin und den Beamten des In­nenministeriums heute und jeden Tag. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber es geht bei dem, was wir heute beschließen, nicht nur darum, dass wir ein Gesetz beschließen, das darauf abzielt, dass Personen des internationalen Terrors von unse­rem Land abgehalten werden, sondern es geht auch darum, dass die Erziehungsbe­rechtigten unserer Kinder und Jugendlichen die Sicherheit bekommen, dass sie von solchen Organisationen nicht so einfach für Kriegshandlungen ins Ausland abgewor­ben werden können, für einen sogenannten Heiligen Krieg, der nie ein Heiliger Krieg ist.

Dafür schaffen wir im Grenzkontrollgesetz nun eine Möglichkeit, dass unsere Grenz­organe, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sich die Personen ohne Einver­ständnis ihres Erziehungsberechtigten auf die Reise zu Kampfhandlungen in Syrien oder sonst wo machen, diese an der Grenze zurückhalten können.

Wir stellen somit sicher, dass es nicht mehr zu solchen Fällen kommt, über die dann in der ganzen Welt berichtet wird, als österreichische Jugendliche geglaubt haben, sie müssen in den „Heiligen Krieg“ gehen. Das wird mit dieser Gesetzesnovelle in Zukunft verhindert. Das ist der Mehrwert dieser Gesetzesnovelle. Und das ist gut für unsere Österreicherinnen und Österreicher.

Und nochmals herzlichen Dank an alle Beamten und Exekutivbedienstete des Innen­ministeriums. (Beifall bei der ÖVP.)

21.23


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.

 


21.23.27

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute ja nicht nur das Staatsbürgerschaftsgesetz, sondern auch das Symbole-Gesetz. Wir werden dem Symbole-Gesetz zustimmen, das die IS-Symbole verbietet, aber ich glaube, in einer Demokratie muss man derartige Verbote genau be­gründen und sie sollten die Ausnahme bleiben.

Österreich kennt ja mit dem Abzeichengesetz ein Gesetz, das NS-Symbole beziehungs­weise die Symbole von verbotenen Organisationen im Zusammenhang mit der NS-Ideologie verbietet. Und dafür gibt es gute Gründe. Das ist der historischen Verantwor­tung der Republik Österreich geschuldet, dem klaren Credo „Nie wieder Faschismus“. Es ist eine historische Verpflichtung, dass es keine Provokationen mehr unter diesen Symbolen geben darf und dass wir dafür sorgen, dass sich Organisationen nie wieder unter diesen Symbolen organisieren. (Beifall bei den Grünen.)

Bei der IS ist es nur außen anders gelagert. Aber wer glaubhaft gegen Rechtsextremis­mus auftritt, der darf auch bei islamistischem Fundamentalismus nicht die Augen ver­schließen und muss sich der Realität stellen. Und ich tue das mit einer gewissen Glaubwürdigkeit, weil wir Grüne, Kollege Alm, viele Gesetze bekämpft haben, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung BürgerInnenrechte eingeschränkt haben.

Wo wir aber nicht zuschauen werden, ist, wenn Österreich zum Rekrutierungsland der IS wird, damit junge Menschen unter diesen Symbolen in den Krieg und in den Terror geschickt werden, wenn Eltern – gestern hat es diese Konferenz gegeben – zurück bleiben, gebrochen zurück bleiben und wir sagen: Das sind alles Mythen, die Baseball-Cap in der U-Bahn ist ein Mythos!

Wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht, dann kann man die Symbole se­hen – nicht an jeder Ecke, und das ist gut so, aber wenn man genau schaut: Auf einer Pro-Gaza-Demonstration wurde eine IS-Fahne gesehen. Ich habe selbst – das ist kein


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