Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 239

Mythos – in einer U-Bahn jemanden gesehen, der eine Baseballkappe mit dem IS-Sym­bol trug. Man muss halt die Symbole auch erkennen. (Abg. Rädler: Genau!)

Eine Fahne, die aus einem Fenster in Wien wehte, habe ich schon gesehen. Man muss aufmerksam durch die Stadt gehen. Und was ich nicht will, ist, dass IS-Symbole Teil der Alltagskultur werden, und das meine ich ernst, und damit zu einer Art Pop- und Protestkultur werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist so, dass man sich – und das ist ja genau das Problem, wenn man den Eltern zu­hört –, weil man sich nicht angenommen fühlt, weil man protestieren will, versammelt.

Es sind seriöse Personen, die sich mit dieser Frage auseinandersetzen und sagen: Von der Disco sind es drei Monate in den Dschihad. Das sind nicht Freiheitliche, die da irgendwelche Phantasien haben, sondern das sind seriöse Universitätsprofessoren, die sich mit dem Phänomen Islamismus auseinandersetzen und sagen, es dauert mitunter drei Monate bis zur Rekrutierung.

Daher ist es in einer Demokratie zulässig, eine Organisation, die Menschen zum Ver­gewaltigen, Verschleppen und Morden nach Syrien rekrutiert, zu verbieten beziehungs­weise ihre Symbole zu verbieten. Das muss die Ausnahme bleiben. Das ist eine be­sondere Situation. Aber eines ist klar: Wir werden da nicht wegschauen, sondern wir sehen da auch die Verantwortung, denn wir meinen unsere Auseinandersetzung mit to­talitären Ideologien ernst. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Ab­geordneten der SPÖ.)

21.27

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Da­rabos. Ich erteile es ihm.

 

21.27.35

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Mi­nister! Hohes Haus! Die Ausführungen des Kollegen Steinhauser haben mich jetzt et­was besänftigt, denn ich war ein bisschen fassungslos aufgrund der Aussagen des Kol­legen Alm, sozusagen unter dem Motto, dass man Symbole nicht verbieten sollte, da dies nichts bringe. – Das könnte dann für das NS-Verbotsgesetz genauso gelten. Und ehrlich gesagt, ich verstehe diese Haltung nicht.

Ich verstehe auch die Haltung des Kollegen Pilz insofern nicht, als er sinngemäß – er möge mich korrigieren, wenn ich da jetzt falsch liege – gemeint hat, dass die Integra­tionspolitik an der Radikalisierung von Menschen in Österreich schuld sei. (Abg. Pilz: Fehlende!) – Das stimmt einfach nicht. Das ist eine Verharmlosung dieser Geschichte. (Abg. Pilz: Das hat die Ministerin selbst gesagt!)

Wir haben 160 Menschen in Österreich, auch Frauen – 10 Prozent Frauen –, die bereit waren und sind, in den Dschihad zu ziehen. Aber die Integrationspolitik in Österreich dafür verantwortlich zu machen, das halte ich einfach für eine völlig überzogene Inter­pretation und auch für eine falsche Interpretation.

Es geht hier wirklich – und das ist in der Debatte aus meiner Sicht ein bisschen zu kurz gekommen – nicht allein um einen symbolischen Schritt, sondern es geht auch darum, hier ganz klar zum Ausdruck zu bringen, dass sich Österreich von diesem IS-Terror distanziert. Das ist ja keine Geschichte, die jetzt mit einem Gesetz, was die Symbole betrifft, erledigt ist.

Jeder sieht die Videos, die da täglich auch über das Internet kommen, sieht, welch ra­dikale Gruppierung, welch terroristische Gruppierung das ist. Und jede Maßnahme, je­de gesetzliche Maßnahme Österreichs, die auch symbolisiert, dass wir dagegen sind, ist eine richtige.