Der andere Punkt ist, wie können wir für mehr Sicherheit sorgen: Dies wurde erklärt mit den AGM-Gruppen, diese Ausgleichsmaßnahmen sind notwendig. Hier haben wir die Innenministerin aufgefordert, den Unterstand aufzufüllen. Das Personal ist zielgerichtet und zweckmäßig eingesetzt, und es ist zweckmäßiger, hier anzusetzen, als temporäre Grenzkontrollen zu fordern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.23
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 371 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsidentin Doris Bures: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 827/A(E) bis 833/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 3254/J bis 3280/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 22.26 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.25 Uhr
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