Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 53

10.44.55

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Zum Thema E-Zi­garetten: Herr Kollege Lugar, ich habe da ein bisschen eine andere Meinung. Vielleicht sollten wir einmal klarstellen, welche Bedeutung die Trafikanten in Österreich haben. Vor 20 Jahren hat es in Österreich noch rund 14 000 Trafikanten gegeben, mittlerweile gibt es nur noch rund 6 700 Trafikanten. Für mich sind die Trafikanten ein ganz wich­tiger Faktor: Sie sind ein Teil der Nahversorgung in Österreich und – was sehr oft über­sehen wird – vor allem ein Riesengebiet für Behinderte. Wir haben nach wie vor bei den Trafikanten eine Quote von 55 Prozent an Menschen, die eine Behinderung ha­ben, das heißt, das ist auch für Menschen mit Behinderung die beste Möglichkeit, in Österreich selbständig zu sein, und das sollte man unterstützen.

Die Änderung, die jetzt geplant ist, nämlich dass die E-Zigaretten exklusiv über die Tra­fiken verkauft werden, geht an sich in die richtige Richtung, ist für uns aber vielleicht zu weitgehend, deswegen werde ich dann noch einen Entschließungsantrag einbringen.

Vielleicht noch ein Thema, das sehr wichtig wäre, Herr Finanzminister: Man sollte den Trafikanten mit einer verbesserten Spanne helfen und mit einem Zahlungsziel, mit dem sie auch operieren können – das liegt teilweise bei null bis fünf Tagen, innerhalb derer sie der Großindustrie ihre Zigaretten bezahlen müssen. Auch der Schmuggel ist nach wie vor ein Riesenthema und wird unserer Meinung nach viel zu wenig unterbunden – da sollte man etwas machen –, und auch die 200-Stück-Regelung ist etwas, was den Trafikanten sicher schadet.

Also unsere Idee lautet so, und deshalb möchte ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend E-Zigarettenver­trieb und E-Zigarettenangebot inklusive E-Dampfgeräte

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, die die nikotinhaltigen E-Zigaretten-Produkte den Trafikanten im Vertrieb ex­klusiv zuordnet, gleichzeitig aber für die nicht-nikotinhaltigen E-Zigaretten-Produkte in­klusive der E-Dampfgeräte einen alternativen Vertriebsweg über E-Zigaretten-Fach­händler aufrecht erhält und so den österreichischen Konsumenten ermöglicht, dass sie weiterhin das volle Angebot auf dem E-Zigaretten-Markt erhalten können.“

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(Beifall bei der FPÖ.) – Danke.

Das heißt, wir setzen uns wirklich für Trafikanten ein, die Trafikanten in Österreich wis­sen das. Ich darf auch kurz unsere Broschüre herzeigen. (Der Redner hält ein Exem­plar der Zeitschrift „pro trafikant“ in die Höhe.)

Unser Vorschlag wäre, dass alles, was im E-Zigarettenbereich quasi durch Mehrweg vertrieben wird, bei den Händlern – dem Fachhandel, der in den letzten Jahren ent­standen ist – bleibt, und alles, was im E-Zigarettenbereich im Einwegbereich ist, bei den Trafikanten bleibt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.47

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: