Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 62

Neben dieser multilateralen Unterstützung beziehungsweise multilateralen Entwicklungs­zusammenarbeit ist aber auch die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wichtig. Ich ersuche Sie, Herr Minister, auch darauf ein Augenmerk zu legen, denn da wird Öster­reich auch in kleinen regionalen Projekten tätig. Da wird sichtbar – und das möchte ich betonen –, dass auch im Kleinen viel bewegt werden kann. Das sollte daher auch in den nächsten Budgets berücksichtigt werden.

Ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass wir mehr und besser darstellen, was Öster­reich in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit tut. Und da braucht es Be­wusstseinsbildung, um zu sehen, was wir da bewirken. Das muss sichtbar gemacht werden, denn zwei Drittel der gesamten ODA-Quote von Österreich kommen aus der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit.

Ich begrüße ausdrücklich dieses Gesetz und freue mich darüber, denn es ist ein Weg zur Menschenwürde.

Menschenwürde gehört, wie ich es auch bei anderen Dingen immer sage, auch in der österreichischen Verfassung dringend verankert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

11.09

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

11.09.48

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Da­men und Herren! Mein Vorredner hat schon gesagt, worum es bei der IFI-Beitragsge­setz-Novelle geht, nämlich um drei Wiederauffüllungen. Ich möchte betonen, dass wir – abgesehen davon, dass wir dieses Mal zeitlich relativ spät dran sind – im Bereich der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit unseren Verpflichtungen zur Finanzie­rung der multilateralen EZA wirklich sehr vorbildlich umgehen.

Die österreichischen Beiträge sind eben im IFI-Beitragsgesetz gesetzlich verankert. Das ist ein großer Unterschied zum Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenar­beit, der über Ermessensausgaben finanziert wird und wo man immer dann, wenn es Kürzungen geben muss, natürlich sehr schnell und sehr einfach, ohne großes Proze­dere kürzen kann – wie das bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ja leider auch passiert ist.

Der Vorredner von der FPÖ hat diesbezüglich offensichtlich die letzten fünf Jahre ver­schlafen. – Ich würde mir wünschen, dass die ADA noch mit 100 Millionen € dotiert wäre! Das ist sie schon lange nicht mehr, das war einmal. Daher der Appell an Fi­nanzminister Schelling: Ich glaube, dass es wirklich wichtig ist, für das Jahr 2015 – also in einem schon beschlossenen und bestehenden Budget – Rücklagen auflösen zu kön­nen, um wenigstens den Beitrag stabilisieren zu können und nicht im Jahr 2015 um 17 Millionen € weniger zu haben, und dann im Jahr 2016 über ein neues Budget dem­entsprechend Vorsorge zu treffen, dass genügend Geld da ist, um unseren Verpflich­tungen nachzukommen.

Diese Diskussion: multilaterale EZA auf der einen Seite und bilaterale EZA auf der an­deren Seite; und: Nehmen wir doch Geld von da und tun es nach dort!; oder: Warum hier und dort?, die ist irreführend. Denn: Bilaterale und multilaterale Entwicklungszu­sammenarbeit sind keine kommunizierenden Gefäße, sondern zwei komplementäre Instrumente, zwei komplementäre Strukturen, die beide ihre Berechtigung und ihre Stärken haben. Gerade große Infrastrukturprojekte stemmt kein einzelner Staat – und schon gar nicht so ein kleiner Geber wie Österreich – durch Beiträge zu bilateralen Ent­wicklungsmaßnahmen. Infrastrukturprojekte im großen Ausmaß können einfach nur über