Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 106

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Zurück zur Fragestellung, wie es um die Rücklagen steht. Die Kollegin Tamandl hat schon angefangen, die Frage aufzuwerfen. Ja, die Haushaltsreform, die wir – viele von denen sind ja noch da – gemeinsam über die vielen Jahre geschultert haben, bringt et­was gegen das Dezemberfieber.

Uns muss aber klar sein, dass die Höhe der Rücklagen mit über 17 Milliarden €, End­stand 2013, eine Situation ist, wo die Sparsamkeit in der Ausgabengebarung das Pro­blem irgendwann an den Finanzminister zurückspielt, denn wenn die alle ihre Rück­lagen verwenden, haben wir keinen soliden Vollzug mehr. Wir müssen uns dem Pro­blem widmen, wie wir solche Einsparungen struktureller Natur dauerhaft, ohne dass sie zu Auszahlungen führen, verarbeiten.

Das ist ein Teil, wo noch viel zu arbeiten ist. Da haben wir als die das Budget erstel­lende Körperschaft uns noch viel, in großem Umfang zu beschäftigen: Wie stellen wir sicher, ohne die zu bestrafen, die die Sparsamkeit haben walten lassen? Das ist ja die Schwierigkeit dabei, es ist eine negative Motivation, wenn man die Rücklage jetzt weg­nimmt.

Ein Beispiel, wo in dieser Hinsicht zu viel erfolgt: Entwicklungshilfe. Da hätten wir ge­nug Rücklagen im BMEIA, um bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit das Ni­veau wenigstens halten zu können.

Daher mein dringender Appell an den Koalitionspartner: Wirken sie auf den Außenmi­nister Kurz und auf den Finanzminister Schelling so ein, dass wir diesen geringen Be­trag für die Ärmsten auf der Welt auch wirklich aufbringen. Unsere österreichische EZA macht eine tolle Arbeit, und es ist schade, sie budgetär abzuwürgen, wenn die entspre­chenden Reserven da sind.

In diesem Sinne bin ich davon überzeugt, dass auch der Vollzug 2014 ein ähnlich soli­der sein wird und wir ohne Probleme dem Bundesrechnungsabschluss 2014 entgegen­sehen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.30


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.

 


13.30.35

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Geschätzte Damen und Herren! Der Budgetvollzug 2013, den uns der Rechnungshof in seinem Be­richt vorlegt, schaut nicht deshalb besser aus in seinem Vollzug, weil Sie so solide ge­wirtschaftet haben, meine Damen und Herren, sondern deswegen, weil Sie den Öster­reicherinnen und Österreichern durch die kalte Progression das Geld aus der Tasche ziehen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben um mehr als 2,7 Milliarden € höhere Einnahmen gehabt, als im Voranschlag prognostiziert wurde, und trotzdem 600 Millionen € mehr ausgegeben, als im Voran­schlag vorgesehen war. Was zeigt uns das? – Sie können mit dem Geld, das Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher anvertrauen, nicht umgehen.

Wenn ich die Staatsschulden hernehme: 280 Milliarden €; dann rechnen wir noch die sogenannten Rückstellungen dazu: 15 Milliarden €, die ja als Kredite umgewandelt werden; dann rechnen wir noch 111 Milliarden € an Haftungen, die immer so erwähnt werden, die der Bund hat, dazu: Insgesamt sind das 406 Milliarden €. Wir sind bei ei­ner Staatsverschuldung von 125 Prozent, im Gleichklang mit Portugal und Italien. Das ist kurz zusammengefasst der Rechnungshofbericht für das Jahr 2013.

Aber jetzt vielleicht die Zukunft, und die erschreckt mich noch viel mehr, wenn ich mir den Bundesfinanzrahmen 2015 bis 2018 anschaue. Was haben Sie da geplant? – Sie gehen im Bereich Arbeit, Soziales und Gesundheit nicht an die notwendigen Refor-


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