Dort sind die Zahlen im Vergleich zum Voranschlag schlechter geworden, nämlich von 6 Milliarden € auf 4 Milliarden € verschlechtert. Das schaut nicht gut aus, aber es ist eine notwendige Transparenz für jährliche Diskussionen.
Was man auch herauslesen kann, ist, wie die Steuerpolitik der Bundesregierung aussieht. Wir hatten 2013 de facto null Wachstum, stagnierende Wirtschaft, und die Einnahmen des Staates sind um 8 Prozent gestiegen. Das heißt, es wird massiv an der Steuerschraube gedreht. Und dann wundert man sich, warum die Konjunktur einbricht und die Arbeitslosigkeit steigt.
Insgesamt zusammengefasst: Es ist dies ein notwendiges Instrument der Haushaltspolitik, das notwendige Transparenz schafft, das vor allem dazu führt, dass Rechenschaft möglich ist, nämlich Rechenschaft, die durch Rechnungslegung ermöglicht wird. Diese beiden Wörter sind nicht nur zufällig sehr ähnlich.
In diesem Sinne ist es natürlich schön, dass wir diese Transparenz haben, dass wir diese Rechenschaft einfordern können, denn sie ist in einer demokratischen Gesellschaft dringend notwendig. Diese verschlossenen, intransparenten, öffentlichen Haushalte, wie ich am Anfang zitiert habe, sind eigentlich Kennzeichen von absolutistischen Monarchen. Einer Demokratie steht es an, offen zu sein, und das bedeutet vor allem auch, bei den Zahlen offen zu sein.
In diesem Sinn vielen Dank, Herr Rechnungshofpräsident, für den Bericht. Wir freuen uns schon auf die weiteren. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
13.26
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
13.26
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir haben beim Budget mit dem Bundesrechnungsabschluss 2013 die Endabrechnung, die von unserem Wirtschaftsprüfer – das ist in diesem Fall der Rechnungshof – erstellt wird und uns klar macht, wie die Abwicklung des Haushalts retrospektiv betrachtet gelungen ist.
Es beweist eines: Wir haben eine solide Budgetpolitik und eine solide Vollziehung. Ich darf mit dem Dank der Kollegin Tamandl anschließen und ergänzend sagen, dass nicht nur der Budgetsektion des Bundesministeriums für Finanzen in Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof, sondern durch die Haushaltsreform nunmehr in stärkerem Ausmaß jeder einzelnen Budgetabteilung der Fachministerien für die wirklich hervorragende Arbeit zu danken ist.
Die haben nämlich jetzt Aufgaben, die früher nur im Bundesministerium für Finanzen erfüllt wurden, sehr gut gemacht, weshalb wir heute trotz der verschlechterten Rahmenbedingungen einen Abschluss hier zur Kenntnisnahme vorliegen haben, der von einem soliden Vollzug zeugt und die Budgetwerte einhält.
Ich erinnere: Als 2013 der Bundesvoranschlag gemacht wurde, ist man noch von einem nominellen Wachstum von 2,6 Prozent ausgegangen. Tatsächlich waren es nur 2 Prozent. Der private Konsum hätte nach damaliger Schätzung um 2,8 Prozent wachsen sollen, es waren aber nur 2 Prozent. Wir haben eine Arbeitslosenquote gehabt, die nach österreichischer Norm gerechnet statt 7,4 Prozent 7,6 Prozent betragen hat.
All diesen negativen Faktoren zum Trotz haben wir einen soliden Vollzug, der die Budgetwerte einhält. Dieses Mal noch einmal ein Dankeschön, wie gesagt, nicht nur an die Budgetsektion, sondern an alle Budgetbeamten in den einzelnen Fachressorts. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eßl.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite