Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 105

Dort sind die Zahlen im Vergleich zum Voranschlag schlechter geworden, nämlich von 6 Milliarden € auf 4 Milliarden € verschlechtert. Das schaut nicht gut aus, aber es ist ei­ne notwendige Transparenz für jährliche Diskussionen.

Was man auch herauslesen kann, ist, wie die Steuerpolitik der Bundesregierung aus­sieht. Wir hatten 2013 de facto null Wachstum, stagnierende Wirtschaft, und die Ein­nahmen des Staates sind um 8 Prozent gestiegen. Das heißt, es wird massiv an der Steuerschraube gedreht. Und dann wundert man sich, warum die Konjunktur einbricht und die Arbeitslosigkeit steigt.

Insgesamt zusammengefasst: Es ist dies ein notwendiges Instrument der Haushalts­politik, das notwendige Transparenz schafft, das vor allem dazu führt, dass Rechen­schaft möglich ist, nämlich Rechenschaft, die durch Rechnungslegung ermöglicht wird. Diese beiden Wörter sind nicht nur zufällig sehr ähnlich.

In diesem Sinne ist es natürlich schön, dass wir diese Transparenz haben, dass wir diese Rechenschaft einfordern können, denn sie ist in einer demokratischen Gesell­schaft dringend notwendig. Diese verschlossenen, intransparenten, öffentlichen Haus­halte, wie ich am Anfang zitiert habe, sind eigentlich Kennzeichen von absolutistischen Monarchen. Einer Demokratie steht es an, offen zu sein, und das bedeutet vor allem auch, bei den Zahlen offen zu sein.

In diesem Sinn vielen Dank, Herr Rechnungshofpräsident, für den Bericht. Wir freuen uns schon auf die weiteren. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

13.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 

13.26.46

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir haben beim Budget mit dem Bundesrech­nungsabschluss 2013 die Endabrechnung, die von unserem Wirtschaftsprüfer – das ist in diesem Fall der Rechnungshof – erstellt wird und uns klar macht, wie die Abwicklung des Haushalts retrospektiv betrachtet gelungen ist.

Es beweist eines: Wir haben eine solide Budgetpolitik und eine solide Vollziehung. Ich darf mit dem Dank der Kollegin Tamandl anschließen und ergänzend sagen, dass nicht nur der Budgetsektion des Bundesministeriums für Finanzen in Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof, sondern durch die Haushaltsreform nunmehr in stärkerem Aus­maß jeder einzelnen Budgetabteilung der Fachministerien für die wirklich hervorragen­de Arbeit zu danken ist.

Die haben nämlich jetzt Aufgaben, die früher nur im Bundesministerium für Finanzen erfüllt wurden, sehr gut gemacht, weshalb wir heute trotz der verschlechterten Rah­menbedingungen einen Abschluss hier zur Kenntnisnahme vorliegen haben, der von einem soliden Vollzug zeugt und die Budgetwerte einhält.

Ich erinnere: Als 2013 der Bundesvoranschlag gemacht wurde, ist man noch von ei­nem nominellen Wachstum von 2,6 Prozent ausgegangen. Tatsächlich waren es nur 2 Prozent. Der private Konsum hätte nach damaliger Schätzung um 2,8 Prozent wach­sen sollen, es waren aber nur 2 Prozent. Wir haben eine Arbeitslosenquote gehabt, die nach österreichischer Norm gerechnet statt 7,4 Prozent 7,6 Prozent betragen hat.

All diesen negativen Faktoren zum Trotz haben wir einen soliden Vollzug, der die Bud­getwerte einhält. Dieses Mal noch einmal ein Dankeschön, wie gesagt, nicht nur an die Budgetsektion, sondern an alle Budgetbeamten in den einzelnen Fachressorts. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eßl.)