Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 107

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men – das ist heute schon mehrfach angesprochen worden –, die wichtig wären und die in Angriff genommen werden müssten, und Sie gehen im Bereich Wirtschaft, Bil­dung und Forschung mit den Ausgaben zurück.

Es ist ein Wahnsinn: Was Sie da machen, kann nie funktionieren! Sie gehen davon aus, dass die Wirtschaft anspringt, wenn Sie bei Bildung, Forschung, Entwicklung und den Investitionen sparen. Was zeigt uns das? Sie verweigern einfach Reformen. Sie schützen die Finanzwirtschaft und zerstören die Realwirtschaft. So kann man es zu­sammenfassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich mir anschaue, was seit Jahren besprochen wird: Finanztransaktionssteuer – seit 2008 diskutiert –, Regulierung des Finanzmarktes. Die Spekulanten werden immer noch geschont, während die fleißigen Leute in diesem Land, egal, ob es Unternehmer oder Arbeiter sind, bestraft werden.

Das Gesundheitssystem wird nicht angegangen, das Pensionssystem wird nicht ange­gangen. Wir haben 9 000 Beamte in Österreich. Zum Vergleich: In der Schweiz gibt es nur 2 500 Beamte.

Zum Thema Föderalismus. Der Herr Minister hat es heute angesprochen, ich hoffe, er setzt es auch um, nämlich die Trennung der Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Ich kann als Bürgermeister sagen: Das gehört auf jeden Fall, wie Sie auch richtig gesagt haben, gemeinsam reformiert. Da ist viel Geld drinnen.

Das Bild, das die Regierung abgibt, ist, muss ich ehrlich sagen, erschreckend. Wenn Sie sich heute Ihre Vorstellungen für das Budget und für die Steuerreform gegenseitig über die Zeitungen ausrichten, dann gute Nacht, Österreich! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.33


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. – Bitte.

 


13.33.53

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Zum Bundesrechnungsab­schluss in aller Kürze einige wenige Feststellungen.

Erstens: Die Zahlen haben gehalten. Wir haben im Bundesrechnungsabschluss im Fi­nanzierungshaushalt um 2,124 Milliarden € günstigere Zahlen als im Voranschlag. Die Opposition hat bei dem Voranschlag natürlich alles kritisiert und es nicht für möglich gehalten, dass diese Zahlen halten. Sie halten!

Zweitens: Der Primärsaldo ist positiv. Das darf ich angenehm vermerken.

Drittens: Es gibt auch Problembereiche. Ich nenne den Bundesbeitrag zur Pensions­versicherung mit 9,8 Milliarden €, die Pensionen für Bundesbedienstete mit 8,6 Milliar­den €, das gibt in Summe 18,4 Milliarden €. Das sind schon mehr als ein Viertel der Einzahlungen, die dafür ausgegeben werden müssen.

Wenn ich dann noch die Finanzierungen hinzufüge, sprich Zinsen im Saldo mit 6,4 Mil­liarden €, dann sind wir bei 24,8 Milliarden €. Das ist ein Drittel der Ausgaben. Und wenn ich die Auszahlungen für das Personal noch hinzufüge – Bundespersonal 8,2 Mil­liarden € –, dann bin ich bei 33 Milliarden € und bei knapp 50 Prozent, nämlich bei 46 Prozent der Einzahlungen, und da ist Handlungsbedarf.

Bei dem Einnahmen-/Ausgabenproblem, das diskutiert wurde, darf ich ein positives Bei­spiel für die Effizienz von Ausgaben bringen, nämlich die Ausgaben für die ländliche Entwicklung im bäuerlichen Bereich. Mit einem Bundesanteil von 310 Millionen € ge­lingt es, 1,787 Milliarden € zu den Bäuerinnen und Bauern zu bringen, weil eben die


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