EU und die Länder mitfinanzieren. Investitionen der Bauern lösen diese aus. Allein in Richtung Industrie und Gewerbe sind 4,56 Milliarden € geflossen.
Was erhalten die BürgerInnen für diese Zahlungen? – Versorgungssicherheit mit hochwertigen Lebensmitteln, einen Lebensraum mit Lebensqualität. Daher ein klares Bekenntnis zu diesen Zahlungen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.
Ein letzter Satz noch zur Einnahmenseite: Ein klares Nein zur Besteuerung von Eigentum! Wenn jemand durch harte Arbeit Eigentum erworben hat, hat er bereits Steuern bezahlt. Soll er dann wirklich noch einmal Steuern bezahlen, damit er sein Eigentum behalten kann? Ein klares Nein von meiner Seite! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hagen.)
13.36
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Präsident.
13.36
Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Einleitend möchte ich mich bei Ihnen sehr herzlich dafür bedanken, dass die Arbeit der Bediensteten des Rechnungshofes und jene der Bediensteten des Finanzministeriums dazu geführt haben, dass der Bundesrechnungsabschluss bei Ihnen auf positive Resonanz gestoßen ist.
Es ist in die Richtung gegangen, dass in diesem Fall 1 900 Seiten Abschlussrechnungen auf Ebene des Bundes und 15 000 Seiten Abschlussrechnungen auf Ebene der Untergliederungen zusammengefasst worden sind, nämlich in einem Textteil, der 600 Seiten beinhaltet, in einer Kurzfassung, die 50 Seiten beinhaltet, in einem Lead, das vier Seiten beinhaltet, und schlussendlich auch in einem Übersichtsblatt mit zwei Seiten; damit man weiß, wo man steht, damit man, wie es Herr Abgeordneter Matznetter ausgesprochen hat, weiß, wie die Abschlussrechnung für das Jahr 2013 ausschaut.
Der Rechnungsabschluss ist auch so gegliedert, dass tatsächlich für Sie die Möglichkeit besteht, kurzfristige, mittelfristige und langfristige Informationen zu erhalten und auch zu sehen, wie die wahre wirtschaftliche Lage Österreichs ausschaut.
In diesem Zusammenhang ist zu betrachten, dass nunmehr gerade durch die Haushaltsreform die Möglichkeit besteht, nicht nur wie in der Vergangenheit die Liquiditätssicht zu haben – das heißt, Einzahlungen und Auszahlungen –, sondern Sie nunmehr in diesem Bereich auch die Möglichkeit haben, die Ressourcensicht zu bekommen, sprich Antworten auf folgende Fragen zu bekommen: Wie viele Ressourcen wurden verbraucht? Wie schaut der Ressourcenzuwachs aus? Wie schaut das Vermögen des Staates aus?
In diesem Zusammenhang erhalten Sie auch Warnsignale, wenn es darum geht, dass folgendes Daten dargestellt werden: Forderungsabschreibungen, Wertberichtigungen, Dotierung von Rückstellungen und darüber hinaus, nicht sichtbar, Abschreibung für Abnutzung. Dabei erfolgt die Zuordnung des Aufwandes periodengerecht, sodass daraus abgeleitet werden kann, ob in diesem Fall tatsächlich Investitionsbedarf besteht.
Sie erhalten auch die Antwort: Verbrauche heuer, zahle später, ob also diese Bugwelle ausgeglichen wird oder nicht. Auch diese Information gibt Ihnen die Ergebnisrechnung, genauso wie die Vermögensrechnung Ihnen darstellt, ob wir reicher oder ärmer geworden sind.
Das heißt also, der Bundesrechnungsabschluss verbunden mit der Haushaltsreform bietet mehr Transparenz über die finanzielle Lage des Bundes. Gleichzeitig zeigt er auch auf, wo Qualitätsverbesserungen erforderlich sind. Er zeigt auch auf, dass es not-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite