ist auch aus dem Grund sinnvoll, dass dann die Ergebnisse der Steuerreform in die Verhandlungen gleich miteinbezogen werden können.
Dieser Finanzausgleich wird also mit einigen geringfügigen Änderungen fortgeführt werden. Für die sprachliche Frühförderung in den Kindergartenjahren 2015 und 2016 sowie 2017 und 2018 werden 20 Millionen € zur Verfügung gestellt. Der Bund gewährt den Ländern für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote in den Jahren 2014 und 2015 Zweckzuschüsse in der Höhe von 100 Millionen €, in den Jahren 2016 und 2017 von 52,5 Millionen €.
Ich bin der Meinung, dass es auch gerechtfertigt wäre, die Mittel für die Siedlungswasserwirtschaft in der bisherigen Höhe einzustellen, und dass man dahin gehend auch Initiativen ergreifen sollte – im Sinne der Gemeinden und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Landes. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Plessl.)
14.06
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort. – Bitte.
14.06
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Die Abgesandten der Landeshauptleute bejubeln die Verlängerung des Finanzausgleichs (Abg. Königsberger-Ludwig: Das war jetzt nicht nett!), diese war natürlich technisch erforderlich, nicht? – Aber immerhin starten die Verhandlungen für den neuen demnächst. (Abg. Wöginger: Wer ist denn das!? – Abg. Strolz: ... Fußfessel ! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Politisch ist er in dieser Form aber problematisch. Lassen Sie mich das begründen: Wir – Kollege Hable und ich – haben Ihnen in einer kurzen Debatte auseinandergesetzt (Zwischenruf des Abg. Rädler), was wir uns unter einer echten Reform des Finanzausgleichs vorstellen, gestützt von zahlreichen Studien. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)
Zentrale Punkte müssen sein: die Bereinigung der Kompetenz- und Aufgabenverteilung, die Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverantwortung, das Entflechten von Transfers und eine verstärkte Abgabenautonomie, wozu Sie sich erfreulicherweise auch bekannt haben.
Aber Erwin Pröll lässt ja jetzt schon ausrichten, dass, auch wenn eine Steuerreform kommt, die Aufgabenverteilung und die Aufteilung der Gelder gleich bleiben muss. Das ist eine Frage von Treu und Glauben. Sie können sich schon einmal darauf einstellen, wie gemütlich es werden wird, mit den Landesfürsten zu verhandeln, aber das wissen Sie wahrscheinlich eh gut genug.
Sie betonen hier im Plenum und auch den Medien gegenüber immer eine sehr frische Linie. Wir begrüßen das, was wir aber vermissen, sind begleitende Zielsetzungen dazu, die Formulierung von klaren Zwischenzielen, von Verhandlungsetappen, die dazu führen können, dass diese Erneuerung des Finanzausgleichs auch Reformen mit sich bringt, eben weil Sie parallel dazu auch eine Steuerreform hervorbringen müssen. Sie können diese beiden Themen – Finanzausgleich einerseits und Steuerreform andererseits – nicht losgelöst voneinander betrachten. Auch dazu bekommen Sie von Erwin Pröll ausgerichtet, dass die Steuerreform mit Sicherheit vor Ende des geltenden Finanzausgleiches kommen muss, und das ist Ihnen in diesem Zusammenhang sicher bewusst.
Kollege Hable hat heute bei Tagesordnungspunkt 8 thematisiert, wie es um den öffentlichen Haushalt steht und welche massiven Probleme auf die Republik zukommen, wenn wir nicht die dringend anstehenden Reformen endlich in Angriff nehmen. Es wäre
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