Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 115

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Es braucht auch genaue Bedarfszahlen. Ich bleibe bei der Kinderbetreuung: Wie viele Kinder habe ich? Wie alt sind sie? – Mit einer genaueren Zielorientierung würde eine weitere Forderung des neuen Finanzausgleichs erfüllt werden.

Was bedeutet jetzt der neue Finanzausgleich wirklich für die Gemeinden? Fokussie­ren sollte man auf – da schließe ich mich meinen Vorrednern an – eine verstärkte Un­abhängigkeit der Gemeinden. Ich muss jetzt Herrn Finanzminister Schelling ein biss­chen widersprechen, der heute in der Fragestunde gesagt hat, dass der Bund gestärkt werden müsse. Das ist auch erfreulich, aber es geht beim Finanzausgleich sehr wohl um die Stärkung der Gemeinden, es geht um die Abgabenautonomie.

Zu berücksichtigen ist auch eine Aufgabenorientierung und eine Aufgabenkonzentrie­rung, das heißt, es stellen sich Fragen wie: Welche Aufgaben hat eine Gemeinde? Wer erfüllt diese? Wer finanziert sie?  Die Transfers sollten direkt vom Bund an die Ge­meinden erfolgen können, das heißt, dass man hier die Bedarfsförderungen reformie­ren müsste.

Sehr geehrte Damen und Herren, eine grundlegende Reform scheint für alle erstre­benswert zu sein. Jetzt geht es an die Umsetzung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.02


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte.

 


14.02.51

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Schelling! Werte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Der Finanzausgleich wurde, wie wir wissen, einfach verlängert. Das heißt, die heiße Kartoffel ist wieder einmal nicht angefasst worden und der finanzielle Aufteilungsschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bleibt derweil einmal unverändert. Hoffentlich wird die Regierung dann 2016 umso mutiger und beendet die­se eigenartige und vor allem ineffiziente Mischung aus Einnahmenzentralismus und Ausgabenföderalismus, der den Ländern einen Haufen Geld beschert, obwohl sie nicht dafür verantwortlich sind, es einzunehmen.

Ausgeben ist natürlich lustiger als einnehmen. Wenn die Kassen dann leer sind, kön­nen die Länder selbstbewusst in die Taschen greifen, die vom Bund beziehungsweise vom Steuerzahler anscheinend magisch gefüllt werden. Hoffentlich geben dieser Fi­nanzausgleich und die Verhandlungen dazu Anlass für eine vernünftige Föderalismus­reform mit einer ganz klaren Kompetenzverteilung und gewissen Steuerhoheiten für die Länder. Im bestehenden System liegen nämlich Milliarden Euro begraben, die man bes­ser verwenden könnte.

Interessant ist auch die Frage zur Zukunft des ländlichen Raums. Wir wollen nämlich, dass auch die auf dem Land lebenden Menschen eine gute Zukunft haben werden, wir wollen nicht, dass dort die Infrastruktur völlig ausgehungert wird und der ländliche Raum einen schleichenden Tod stirbt, sodass alle in die Städte abwandern müssen. Der Bür­ger auf dem Land muss gleich viel wert sein wie der Bürger in der Stadt. – Danke. (Bei­fall beim Team Stronach.)

14.04


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. – Bitte.

 


14.04.52

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Meine geschätzten Damen und Herren! Die Verlängerung des Finanzausgleichs ist wichtig, da mit dem Auslaufen des Finanz­ausgleichs auch einige Vereinbarungen auslaufen, die aber bis Ende 2016 festge­schrieben und gesetzlich geregelt sein sollten. Die Verlängerung des Finanzausgleichs


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