Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 117

eine gute Voraussetzung, wenn Sie jetzt schon klare Rahmenbedingungen für die an­stehenden Finanzausgleichsverhandlungen schaffen.

Daher leuchtet mir nicht ein, warum Sie uns in Ihrer Anfragebeantwortung haben aus­richten lassen:

„Sowohl die zu behandelnden Themen als auch deren Reihenfolge werden gemeinsam mit den Finanzausgleichspartnern festzulegen sein. Einen Zeitplan für die Behandlung der einzelnen Themen gibt es daher noch nicht.“

Können Sie sich jetzt vorstellen, dass es schwierig ist, darauf zu vertrauen, dass da zeitgerecht gute Ergebnisse erreicht werden? Wenn die Budgetlöcher laufend wach­sen, weil sich die Wirtschaft nicht so entwickelt, wie wir alle uns das wünschen, dann gibt es keinen großen Spielraum für langwierige und zähe Verhandlungen mit Partnern, die sich nicht bewegen wollen. Um die Fronten zwischen den Verhandlungspartnern – diese können Sie wohl schwer wegargumentieren – vorher schon abzustecken, muss unseres Erachtens klar formuliert werden, welche Erwartungen auf allen Seiten, bei Bund, Ländern und Gemeinden, vorliegen, damit auch da klar ist, woran gearbeitet werden muss. (Abg. Schönegger: Ist das ein Leitsatz?)

Ein kleinster gemeinsamer Nenner zielt auf eine neue Verteilung der Aufgaben und auf eine adäquate Ausstattung der Gebietskörperschaften ab, um diese Aufgaben auch bewältigen zu können. Was wir uns von Ihnen erwarten und was die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von Ihnen erwarten, ist ein verantwortungsvoller und besonders kons­truktiver Umgang mit den ausformulierten Reformvorschlägen.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmenbedin­gungen für die Finanzausgleichsverhandlungen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen sind gefor­dert, umgehend einen Entwurf für einen konkreten Zeitplan zu den Finanzausgleichs­verhandlungen vorzulegen, der sowohl klare Etappenziele ausformuliert, als auch Rah­menbedingungen definiert, um sicherzugehen, dass Ende 2015 ein Konsens der Fi­nanzausgleichspartner über die Kernpunkte der Reformen des Finanzausgleichs vor­liegt.“

*****

(Beifall bei den NEOS.)

14.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der eingebrachte Antrag ist ordnungsgemäß einge­bracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

betreffend Rahmenbedingungen für die Finanzausgleichsverhandlungen