Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 123

mit unserer Zustimmung zu einem solchen Beschluss auf gar keinen Fall zu rechnen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

14.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.

 

14.26.16

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zu­seherinnen und Zuseher! Dass die Freiheitlichen das Verhandlungsergebnis negativ bewerten, bevor ein Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt, war mir schon klar, denn das ist immer die klassische Oppositionspolitik, die wir hinlänglich kennen. (Abg. Zanger: Ist schwarz auf weiß da! – Zwischenruf des Abg. Haider.)

Die Beschlussvorlage zum Eigenmittelsystem der Europäischen Union ist auch eine gute Gelegenheit, Folgendes zu bewerten: Hat uns die Europäische Union etwas ge­bracht, oder hat sie uns nichts gebracht? (Rufe bei der FPÖ: Nichts hat es uns ge­bracht! „Viel“ hat es uns gebracht!)

Es gibt durchaus einige Aspekte, die nicht immer positiv zu bewerten sind, manchmal vielleicht zu viel Bürokratie. Ich habe gerade LEADER gehört, das ärgert mich auch manchmal, dass da so viel Bürokratie notwendig ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ob sich Herr Kollege Zanger jetzt bei LEADER auskennt oder nicht (Abg. Lausch: Sie werden uns das jetzt sicher sagen!), weiß ich nicht. Seiner Wortmeldung muss ich entnehmen, dass er sich nicht auskennt. Er ist auch nicht mehr da. (Abg. Lausch: Sie reden viel, aber sagen nichts!)

Es gibt auch andere Themen. Der freie Personenverkehr hat Vor- und Nachteile, er ist ein hohes Gut. (Abg. Lausch: Was sind die Vorteile?) Es geht auch um Kompetenzen, die auf europäische Ebene verlagert wurden, das kann man manchmal durchaus auch kritisch sehen. Aber wenn man die großen Linien in der Europäischen Union beurteilt, dann ist die Europäische Union eine Erfolgsgeschichte.

Zum einen: Die Europäische Union ist das Wichtigste, sie ist ein Friedensprojekt! (Abg. Lausch: Natürlich!) Ich selbst war vor wenigen Wochen in der Ukraine, und da wird einem erst richtig bewusst, welchen hohen Stellenwert dieses Thema hat, wenn man auf dem Majdan-Platz steht und mitbekommt: Da demonstrieren Menschen für mehr Demokratie. (Abg. Lausch: Sanktionsverhänger!) Eineinhalb Flugstunden von hier ent­fernt gibt es geopolitisch ganz andere Situationen, und die EU ist ein Friedensprojekt. Es hat seit dem Zweiten Weltkrieg noch keinen so langen Zeitraum gegeben, in dem die europäischen Völker in Frieden miteinander leben, und das ist ein Wert, den man nicht hoch genug schätzen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zum Zweiten, liebe Kollegen von der FPÖ: Die EU ist auch eine wirtschaftliche Erfolgs­geschichte. Vergleicht man das zusätzliche Wirtschaftswachstum, das alle seriösen Wirt­schaftsexperten bestätigen, mit dem, was wir als Nettozahler einzahlen, dann rechnet sich die Europäische Union auch (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ) – auch wenn Sie das nicht hören wollen! Das hat insgesamt dazu geführt, dass wir nahezu 400 000 zu­sätzliche Arbeitsplätze geschaffen haben. (Beifall des Abg. Loacker.)

Glauben Sie seriösen Wirtschaftsexperten und nicht Ihren Fachleuten, die Ihnen ande­re Dinge einreden wollen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die EU ist auch wirtschaftlich eine Erfolgsgeschichte, auch wenn Sie das nicht hören wollen! Jeder seriöse Wirtschaftsexperte wird das bestätigen.

Noch ein paar Sätze zum Haushaltsrecht der EU: Faktum ist, dass die EU selbst keine Steuern einheben kann, etwa 1 Prozent der Wirtschaftsleistung der Länder, die bei der