Parlamentarische Materialien

Bereits jetzt sind Aufträge von der Meldepflicht ausgenommen, wenn sie eine gerichtlich angeordnete Veröffentlichungspflicht erfüllen. Ab 2015 gilt dies auch nicht mehr, wenn sie sich an ausländisches Publikum richten, also für die Tourismuswerbung. Mich freut daher ganz besonders, dass diese Regelung bereits ab dem 1. Jänner 2015 gilt.

Als Tourismussprecher ist es mir ein Anliegen, aus aktuellem Anlass heute auch auf die Gefahren hinzuweisen, die eine angedachte Erhöhung der verminderten Mehrwertsteuersätze für die Hotellerie bedeuten würden. Eine 10-prozentige Erhöhung der Preise hat enorme Auswirkungen auf eine Branche, die in einem harten internationalen Wettkampf steht.

Eines ist ganz besonders wichtig ... (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Peter, du kannst dann auch reden, wenn du willst. Jetzt rede ich, und dann redest du. Machen wir das der Reihenfolge nach!

Eines ist ganz sicher: Die österreichische Hotellerie würde unter einer Steuererhöhung massiv leiden. Deshalb appelliere ich an den Finanzminister und an die ÖVP, den Stellenwert des österreichischen Tourismus anzuerkennen und zu berücksichtigen. Auch das VP-Steuermodell möchte sich durch Konjunkturmaßnahmen gegenfinanzieren. Und das ist schwer möglich, wenn wir die Konjunktur steuerlich abwürgen. Es ist sinnlos, die Menschen glauben zu lassen, dass sie steuerlich begünstigt werden, wenn wir auf der anderen Seite Massensteuern erhöhen.

Auch für einen Kulturbetrieb, der ja eng mit dem Tourismus verbunden ist, hat eine Steuererhöhung gravierende Nachteile. Österreich ist, wie wir wissen, unbestritten ein Kulturland, und Kultur ist auch ein Wirtschaftsfaktor, gerade für den Tourismus, von der Albertina bis zum Zeughaus in Tirol.

Immerhin sprechen wir hier von einer Branche, die knapp 6 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Hier ist, würde ich sagen, kein Platz für Experimente. Mag sein, dass die Mehrwertsteuererhöhung noch nicht zu Ende gedacht ist. Aber gerade von einem Finanzminister, der in seiner Antrittsrede Österreich als Land mit einem Ausgabenproblem bezeichnet hat, der die hohen Steuern kritisierte, erwarte ich als Tourismussprecher und Vertreter der Wirtschaft eine sensiblere Handhabung genau dieser Materie.

Politik muss sich immer an den Menschen orientieren. Diesem Credo, würde ich sagen, sind wir allemal verpflichtet. Eine Mehrwertsteuererhöhung kann nur der allerletzte und nicht der erste Schritt sein. Fragen wir die Unternehmer und Unternehmerinnen in Österreich! Fragen wir die Hoteliers, was sie von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer halten, und hören wir auf deren Ängste und Bedenken! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer – Beifall spendend –: Da muss ich direkt auch klatschen!)

14.56

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 131