was in der Zukunft richtigerweise zu tun ist. Ich bin sehr froh, dass sich Herr Finanzminister Schelling diese Sachlichkeit bewahrt hat und an die Dinge mit der nötigen Distanz, aber vor allem mit der richtigen Kompetenz herangeht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
17.00
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
17.01
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Bei Ihrer Anfragebeantwortung habe ich eigentlich den Eindruck gehabt, dass Sie wirklich redlich bemüht waren, innerhalb der kurzen Zeitspanne, die Ihnen geboten war, die Fragen zur Zufriedenheit zu beantworten. Aufgrund des Griss-Berichtes, den wir in den letzten Tagen erhalten haben, habe ich doch gedacht, dass die Fraktionen ein bisschen Einkehr halten, dass man sagt, ja, jetzt wissen wir, wie es gelaufen ist, die Details werden wir in einem Untersuchungsausschuss noch aufarbeiten, aber im Grunde genommen geht es darum, dass man Schaden von der Bevölkerung, Schaden vom Staat abwendet.
Aber leider haben die Klubs heute teilweise wieder ihre Prätorianer ausgeschickt, in einer Verteidigungsstrategie, in der es nur darum geht, einem ehemaligen Landeshauptmann die Schuld zuzuweisen, obwohl er schon längst tot ist. Das bringt nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nur eines sagen: Jörg Haider hat uns Freiheitlichen selbst am meisten geschadet, er hat 2005 die Partei gespalten. Wir hätten nicht die geringste Veranlassung, ihn zu verteidigen, aber ... (Abg. Matznetter: Warum tun Sie es dann?) – Ich verteidige ihn überhaupt nicht, nicht im Geringsten (Zwischenruf der Abg. Tamandl), aber es geht jetzt darum, dass man endlich einmal den Schaden vom Steuerzahler abwendet. Und es ist zum Schämen, dass wir uns nur damit beschäftigen, wer wo wie welche Schuld hat! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)
Es wird bald einen Untersuchungsausschuss geben, da können wir uns dann noch darüber unterhalten. Es geht nämlich um etwas ganz anderes: Es geht darum, wer die Profiteure einer Notverstaatlichung waren – oder vorher der ganzen Spekulationen, die am Balkan durchgeführt worden sind. Die sind vor den Vorhang zu führen! Wieso hat angeblich, auch wenn er es selbst wieder bestreitet, Trichet angerufen und gesagt, wir müssen verstaatlichen? Wieso hat er nicht in Bayern angerufen (Abg. Kogler: Hat er eh!) und gesagt, ihr müsst diese Bank behalten? Welches Spiel wurde dabei gespielt? Hat Trichet im Auftrag der Bayern gehandelt? (Abg. Kogler: Genau!) – Das sind Fragen, die wir zu stellen haben! Sind wir Österreicher – und da meine ich uns alle, die ganze Bevölkerung – von dieser Seilschaft – ich nenne es ganz bewusst Seilschaft – über den Tisch gezogen worden? (Abg. Eßl: Ihr könnt den Trichet vorladen in den Untersuchungsausschuss! – Abg. Gisela Wurm: Okay!) – Können wir machen, selbstverständlich. Danke für die Anregung.
Wurde im Hintergrund dieser ganzen Causa noch mit Anleihen spekuliert? Wer hat da wieder nur Gewinne eingefahren und entsprechend abgeschöpft? Ebenfalls zu klären ist – das war eigentlich das Thema dieser heutigen Anfrage –: Ist es überhaupt realistisch, dass wir eine Irrtumsanfechtung machen? Wenn ich mir nämlich die Verteidigungsstrategie der heutigen Verteidigungsredner anhöre, die da ans Rednerpult gekommen sind, dann muss ich sagen: Liebe Bayern, schaut euch eine Aufzeichnung der heutigen Debatte an! Die Österreicher sagen selber, dass sie immer nur richtig gehandelt haben. Wir haben keine Fehler gemacht, und wir sind natürlich nicht über den Tisch gezogen worden.
Sie müssen Ihre Strategie ändern! Es nützt nichts, wenn Ihre jeweilige Parteibasis sich auf die Oberschenkel klopft und sagt: Ha, heute haben wir es den Freiheitlichen wieder
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