Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 196

führer in Oberösterreich macht – und kann das abkupfern. Damit schädigen wir unsere eigenen Interessen und vor allem auch die Interessen des Steuerzahlers.

Abschließend: Ich bin daher der Meinung, diese Änderung, die wir heute beschließen, ist gut, ist in Ordnung, kann aber nur ein erster Schritt bei der Reparatur dieses wirklich in großen Bereichen schiefgegangenen Gesetzes sein. (Beifall bei der FPÖ.)

18.27

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.

 

18.27.46

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Das, was wir gleich einstimmig beschließen werden, ist gut und richtig. Das Parlament hat bei der Festlegung der Transparenzregeln in einem kleinen Teilbereich ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen. Vor allem bei der Tourismuswerbung im Ausland ist ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstanden, der nicht gut rechtfertig­bar ist, und dank der Initiative des Kollegen Obernosterer sanieren wir das jetzt. Schön und gut.

Was mich aber im Kern frustriert, ist etwas anderes. Hier sitzen viele Abgeordnete mit Ideen, wie wir das Haus Österreich verbessern können. Diese Idee stammte vom Kol­legen Obernosterer. Und in diesem Haus gibt es viel zu verbessern: Wie machen wir Österreich wohnlicher, leistbarer? Wie verbessern wir die Bildungseinrichtungen? Wie schaffen wir mehr Solidarität? – Es ist viel zu tun, und Sie, liebe Abgeordneten von al­len Fraktionen, haben gute Ideen und versuchen, diese im Haus durchzubringen, bei all den engen budgetären Rahmenbedingungen, die wir haben.

Von den Österreicherinnen und Österreichern verlangen wir, dass sie ihre privaten Haus­halte im Griff haben, dass sie ihre Mieten, ihre Steuern, Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Von den Unternehmern wollen wir, dass sie Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, brav ihre Steuern zahlen und auch noch innovativ sind – und wenn nicht, dann steht der Exekutor schnell vor der Haustüre.

Aber was ist mit unserer Bundesregierung? – Jetzt haben wir 3,5 Stunden lang über das Desaster bei der Hypo Alpe-Adria diskutiert. Begonnen hat das Ganze mit dem Grö­ßenwahn eines inzwischen verstorbenen Landeshauptmannes, ist dann weitergegan­gen, und jetzt – am Ende der Geschichte – haben wir bereits 5,5 Milliarden € an Steuer­geld in diese marode Bank hineinzahlen müssen; weitere 10 Milliarden € drohen. Und das Ganze, weil wir eine Bundesregierung mit ihren Verantwortlichen im Hintergrund ha­ben, die da wirklich auf ganzer Länge versagt haben.

Um bei diesem Bild „am Hause Österreich bauen“ zu bleiben: Was nützt es, wenn Sie alle mit vielen Initiativen versuchen, etwas zu verbessern, wenn die Bundesregierung ins Dach dieses Hauses ein riesiges Loch hineinschlägt, der Schuldenregen hineinrinnt und ganz vieles von dem, was möglich wäre, kaputt macht!

Das heißt, die vielen mühsam erarbeiteten Initiativen werden durch ein ganz großes Fehl­verhalten der Bundesregierung zunichte gemacht, dem die Opposition seit Monaten und Jahren gegenzusteuern versucht. Und das ist das Frustrierende, dass riesige Po­tenziale, die wir in Österreich hätten, durch das Fehlverhalten der Regierung zunichte gemacht werden.

Ich schließe mit einem Satz aus dem Griss-Bericht – Zitat –: „Dem Bund kann nicht zu­gebilligt werden, dass er seine Entscheidungen als Alleineigentümer der Hypo zum Wohle der Bank und der Allgemeinheit getroffen hat.“

Was Frau Dr. Griss so elegant sagt, heißt in Wahrheit: Die Beteiligten auf der Bundes­ebene haben gegen das Allgemeinwohl entschieden. Und es ist dann wirklich schwie-