Ich bekomme Anrufe von Familien, die sagen, wir verdienen 2 000 € und bekommen nur mehr eine Wohnung um 1 000 €. Wie soll sich das ausgehen? Und hier ist die Politik gefordert. Das geht nicht mit der Voodoo-Ökonomie der FPÖ und des Teams Stronach, sondern das geht nur mit einem konkreten Maßnahmenmix. (Beifall bei den Grünen.)
So, Herr Minister, und jetzt muss ich zu Ihnen kommen. Sie haben sich aufgrund des kleinen Duells innerhalb der Opposition bisher zurücklehnen können, sollen sich aber bei diesem Thema nicht zurücklehnen. Ich glaube, das ist eine der wichtigsten und zentralsten Aufgaben, die Sie legistisch in Ihrem Ministerium angesiedelt haben. Mit Ihrer bisherigen Bilanz bin ich beim Thema Wohnen schlicht nicht zufrieden. Sie haben in anderen Themengebieten klare Reformvorstellungen präsentiert, beim Mietrecht fehlt das.
Ich muss Ihr Schaffen folgendermaßen zusammenfassen: Die Expertengruppe ist gescheitert. Dann haben Sie noch gesagt, das Mietrecht ist ein extrem dickes Brett aus Hartholz und Sie können keine Gesetze erzwingen. Das ist grundsätzlich richtig, davon haben wir allerdings noch nichts. Dann haben Sie noch gesagt, Sie können keinen Termin für Reformen nennen und Sie überlassen die Klärung den Bautensprechern von SPÖ und ÖVP im Parlament. Das Parlament ist immer zuständig, aber das Ministerium und Sie dürfen sich nicht aus dem Spiel und nicht aus der Verantwortung nehmen.
Mich würde schlicht und einfach interessieren: Was sind Ihre Vorstellungen in diesem Wettstreit der Ideen, wie Wohnen leistbar und billig werden kann? Im Wahlkampf hat es ein vermeintliches Feuerwerk an Ideen gegeben. Da ist den Wählerinnen und Wählern von ÖVP und SPÖ vorgegaukelt worden, Wohnen wird morgen billiger werden. Alle haben so getan, als hätten sie den Stein der Weisen. Die SPÖ hat jetzt ihr Konzept vorgelegt, das ich in vielen Punkten sehr gut finde, aber von Ihnen, Herr Justizminister, weiß ich nicht, wo es hingehen soll. Es kann aber keine Reform ohne Vorgaben geben. Und es kann keine Reform geben, ohne dass Zielvorstellungen formuliert werden. Das haben Sie bei diesem Thema vermissen lassen.
Da Sie aber die positive Eigenschaft haben, dass Sie Fragen beantworten, frage ich Sie und ersuche Sie, das heute ganz präzise zu beantworten: Welche Reformen im Mietrecht planen Sie? Wann kommen sie? Was sind die wichtigsten Eckpunkte für Sie, wie eine Mietrechtsreform ausschauen kann?
Die SPÖ hat sie ziemlich konkret präsentiert. Die Vorschläge der Grünen liegen schon lange auf dem Tisch. Zu den Vorschlägen von Team Stronach und FPÖ: Neubau ist nicht falsch, wird allerdings alleine nicht helfen. Aber was sind die Vorstellungen des zuständigen Justizministers? Sich zurückzuziehen und zu sagen, das Parlament ist für Gesetze zuständig, das geht bei diesem sensiblen Thema nicht, denn Sie tragen im Ministerium trotzdem eine legistische Verantwortung dafür, dass bei einem derart schwierigen Thema etwas weitergeht. Daran werden wir Sie auch messen. Aber bitte, ich lasse mich überraschen, vielleicht gibt es heute konkrete Ankündigungen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
21.55
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. Ich erteile es Ihnen und mache Sie darauf aufmerksam, 2 Minuten ist die Restredezeit Ihrer Fraktion. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.55
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, Kollegin Mag. Becher hat gesagt, sie kennt keinen Markt, der im Sinne der Mieter funktioniert. Der Markt funktioniert immer, er ist nämlich immer ein Ergebnis.
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