OGH vertretene Judikatur-Linie einmal auf die eine und einmal auf die andere Seite klargestellt und damit Rechtssicherheit für die Vermieter, aber auch für die Mieter geschaffen, auch wenn das aus Sicht der Vermieter sicher nur mit Bauchweh zu akzeptieren ist; das ist schon richtig.
Vielleicht noch ein letzter Satz zum Thema leistbares Wohnen: Es gibt auch eine andere Reaktionsmöglichkeit auf die Tatsache, dass sich die Menschen das Wohnen aufgrund der gestiegenen Wohnkosten fast nicht mehr leisten können. In der Steiermark hat die Reformpartnerschaft den Beschluss gefasst, ab 1. Jänner die Wohnbeihilfe zu erhöhen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Mit welchem Geld?!)
22.11
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 28: Entwurf betreffend Wohnrechtsnovelle 2015 in 386 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dr. Vetter vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Verlagen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 3 in der Fassung des Ausschussberichts.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesen Teilen ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig und damit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 29: Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 387 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/10 (III-23/407 d.B.)
31. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/6 (III-63/408 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zu den Punkten 30 und 31 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
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