Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 264

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, jene Empfehlungen des Rech­nungshofes des Berichts Bund 2014/6, welche die Dienstbestimmungen III des Pen­sionsrechtes der Bediensteten der Österreichischen Nationalbank betreffen, umzusetzen.“

*****

 

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

22.19.03

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Präsi­dentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss es ganz schnell machen wegen der geringen Restredezeit, die wir haben. Unsere Ordner schauen ganz scharf darauf.

Ich darf zu dem, was die Münze Österreich betrifft, was ich im Ausschuss vertreten ha­be, auf die Kollegin Greiner verweisen, die dann speziell darauf eingehen wird.

Das Zweite, zum Kollegen Zanger: Es wundert mich ein bisschen, weil Kollege Zanger heute einen Antrag zur Kenntnisnahme ablehnt, aber gleichzeitig einen Antrag einbringt, man möge zustimmen, dass wir das umsetzen, was da drinnen ist. – Das ist ein biss­chen oberflächlich. (Abg. Zanger: Du hast es schon verstanden, was ich gesagt habe!)

Das Dritte: Ich halte nichts davon, wenn man einander Altrechnungen aufrechnet. Aber ich denke, unter Schwarz-Blau hätte es unter einem blauen Finanzminister die Mög­lichkeit gegeben, solche Dinge anzugehen. Ich bin froh, dass wir mit dem Sonderpen­sionsgesetz wenigstens einmal einen ersten Schritt gesetzt haben. Selbst der Rech­nungshofpräsident sagt, das ist ein erster Schritt, aber ein wichtiger Schritt, dass man diese Privilegien eindämmt, die jedem sauer aufstoßen. Das ist überhaupt keine Frage, das gehört abgestellt.

Die Schritte sind eingeleitet, und die muss man auch setzen, aber ich denke da an Karl-Werner Rüsch, den FPÖ-Politiker aus Vorarlberg, der Vizepräsident der Oesterreichi­schen Nationalbank war. Was wollen wir denn da aufrechnen? Was wir tun müssen, ist, diese Dinge für die Zukunft abzustellen, sodass sie nicht mehr passieren können und wirklich jeder Euro, den jemand in eine Pension einzahlt, gleich viel wert ist. Ich glaube, das muss das Ziel sein, für das wir gemeinsam kämpfen sollten. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

22.20

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Let­tenbichler. – Bitte.

 

22.20.32

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Da zuvor unter anderem auf das Pensionsrecht der Nationalbank eingegangen wurde, darf ich mich in meinem Beitrag auf die Münze Österreich konzentrieren. Dieser Rechnungshofbericht war ja durchaus spannend zu lesen, wenn ich das anmerken darf, wenngleich die beschriebenen Zustände zum Teil ja haarsträubend waren.

Es wurden einerseits fragwürdige Geschäfte angeführt, die in Syrien und Aserbaid­schan getätigt wurden und im Zuge derer enorme Provisionssummen geflossen sind, insgesamt in etwa eine halbe Million Euro. Auch wurde erwähnt, dass ein fünfstelliger