Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 265

Betrag von einem Mitarbeiter der Münze Österreich vorausbezahlt wurde, der nicht mehr weiterverfolgt werden konnte. Und überhaupt gab es, so wurde festgestellt, keine lücken­lose Dokumentation dieser Geschäftsfälle, was ein wesentlicher Kritikpunkt des Rech­nungshofes war, wie auch, und da komme ich zu meinem zweiten Punkt, Vorgänge im Bereich Personalia. Da gab es einerseits Ungereimtheiten bei Verrechnungskonten, andererseits geht es um nicht nachvollziehbare einvernehmliche Trennungen von lei­tenden Angestellten.

Im Konkreten erachtete eine Anwaltskanzlei eine fristlose Entlassung als gerechtfertigt, sah aber eine gewisse Rechtsunsicherheit und gab die Empfehlung ab, man möge sich einigen. Die Einigung sah dann aber so aus, dass es neben der gesetzlichen Abferti­gung auch noch freiwillige Zahlungen in beträchtlichem Ausmaß an scheidende Mitar­beiter gegeben hat, was für mich und auch für die Prüfer des Rechnungshofes ange­sichts der Malversationen völlig unverständlich war.

Es gäbe noch einige Verfehlungen, die angeführt werden könnten, das werden aber noch meine Kolleginnen und Kollegen machen.

Ich will aber auch noch auf die aktuelle Situation der Münze Österreich eingehen und die Aufarbeitung der Missstände ansprechen. Wie Sie wissen, liegt der Zeitraum der Prüfung ja schon einige Jahre zurück. Mittlerweile, und das haben uns der Aufsichts­ratsvorsitzende wie auch der Vorstand im Ausschuss versichert, ist einiges geschehen: Von den 52 Empfehlungen wurden 50 Empfehlungen bereits umgesetzt. Das, was An­lass für die schärfsten Kritikpunkte gab, wurde bei der Münze Österreich mittlerweile abgestellt.

So wurde unter anderem eine völlige Neuausrichtung des Unternehmens begonnen. Man konzentriert sich wieder auf die Kerngeschäfte wie Münzprägung und Geldversor­gung, auch die Anteile an den Casinos Österreich will man daher verkaufen.

Eine Konzernrevision wurde eingeführt, eine Geschäftsfeldanalyse durchgeführt sowie die Veranlagungsstrategie erneuert. Wichtig ist für mich in diesem Zusammenhang auch, dass gerade, wie auch im Rechnungshofbericht empfohlen wurde, keine Handelsagen­ten mehr eingesetzt werden und somit auch keine Provisionszahlungen mehr fließen sollen. Auch ist die Geschäftstätigkeit mittlerweile auf westliche Industriestaaten be­schränkt, wodurch Geldwäsche und Schmiergeldzahlungen verhindert werden sollten.

Der Bericht des Rechnungshofes, aber auch Prüfungen des Finanzministeriums, die ei­niges ans Tageslicht gebracht haben, waren einmal mehr sehr positiv und haben zur Aufarbeitung und zur Neustrukturierung der Münze Österreich wesentlich beigetragen, sodass diese mittlerweile wieder auf einem gesunden Weg ist. – Herzlichen Dank. (Bei­fall bei der ÖVP.)

22.24

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mo­ser. – Bitte. (Abg. Zanger – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Moser, die die beiden Rechnungshofberichte unter dem Arm trägt –: Nicht zu schwer tragen, Frau Kollegin! – Abg. Moser: Sind das jetzt 2 Kilo oder 3 Kilo?)

 

22.24.23

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Es ist jetzt 22.25 Uhr, jeder von Ihnen will sicherlich noch recht­zeitig nach Hause. Auf der anderen Seite – ich habe die beiden Rechnungshofberichte extra mitgenommen – haben wir einen Prüfungsumfang von etwa 5 Zentimetern; so dick sind die beiden Bände. (Abg. Kogler: 1,5 Kilo!) – Danke, Rechnungshof! Diese gründli­che Prüfungstätigkeit ist die Grundlage jeder parlamentarischen Kontrolle.