des Einkommens des verstorbenen Ehepartners. Das ist gestaffelt, dieser Satz erhöht sich nach zehnjähriger Ehe auf 63 Prozent und nach zwanzigjähriger Ehe auf 66 Prozent. Und jetzt kommt es, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Witwenpension, die die Oesterreichische Nationalbank auszahlt, ist nicht vom Eigeneinkommen der Witwe oder des Witwers abhängig. Das ist auch ein Punkt, der angesprochen werden muss. (Heiterkeit der Abg. Gisela Wurm.) – Ich weiß nicht, was da so lustig ist, liebe Gisela Wurm!
Ich finde das nicht lustig, wenn da solche Privilegien zu finden sind, wenn sich die Österreicherinnen und Österreicher, der normale kleine Mann, von dem wir immer so gerne reden, und die normale kleine Frau, das Leben nicht mehr leisten können, die Heizung nicht mehr leisten können, die Wohnung nicht mehr leisten können; in der vorigen Debatte haben wir es gehört. Da ist es schon ein Wahnsinn, was in der Nationalbank noch an Privilegien vorhanden ist. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss geändert werden!
Der Rechnungshof hat auch gesagt, dass die gesetzlichen Bestimmungen, die wir hier im Nationalrat beschlossen haben (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm), nicht ausreichend sind. Hier muss es ein gerechtes System geben. Die Nationalbank muss noch Änderungen vornehmen, damit der ASVG-Bereich, der Beamtenbereich und auch der Bereich der Nationalbank näher zusammenkommen und es nicht so große, gravierende und ungerechte Unterschiede gibt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Auer.)
22.34
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.
22.35
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofs! Hohes Haus! Was springt bei dem vorliegenden Bericht zur Münze Österreich AG sofort ins Auge? – Das sind die gewaltigen Umsätze und die zahlenmäßig gute Bilanz. Von 2006 bis 2012 erreichte die Münze Österreich AG eine Umsatzsteigerung von über 800 Prozent, möglich durch die verstärkten Gold- und Silberanlagen im Umfeld der Krise. Aber die Prüfung durch den Rechnungshof hat gravierende Mängel zutage gebracht. Viele haben wir heute schon gehört. Ich erwähne nur einige wenige angesichts der späten Stunde.
Es war die Rede von fehlenden Dokumentationen von Geschäftsfällen, von fehlenden Sitzungsprotokollen, von der Umgehung des Stellennachbesetzungsgesetzes, von gravierenden Mängeln in der Risikoabschätzung. Es gab keine Veranlagungsstrategie et cetera, et cetera.
Der Rechnungshof hat 52 Empfehlungen abgegeben. Nahezu alle sind mittlerweile realisiert worden. Im Ausschuss hat uns die Führungscrew der Münze Österreich AG bestätigt, dass das System im Unternehmen drastisch umgestellt wurde, mittlerweile auch eine Strategie vorliegt, das interne Kontrollsystem laufend adaptiert wird, mittlerweile eine adaptierte Geschäftsordnung für den Vorstand existiert und demnächst auch eine für den Aufsichtsrat.
Die weitere Vorgangsweise liegt darin: Es wird nächstes Jahr eine Follow-up-Prüfung geben. Dann wird man sehen können, wie weit die Nachhaltigkeit der vorgeschlagenen Empfehlungen gegeben ist. Und bei dieser Prüfung wird man ganz gezielt darauf achten, ob das Stellennachbesetzungsgesetz tatsächlich eingehalten werden wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
22.36
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