Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 269

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ku­cher. – Bitte.

 

22.36.57

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Rechnungs­hofpräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich persönlich stelle mir unter Pensionsgerechtigkeit und Fairness etwas anderes als diese Sonderpensionsre­gelungen vor, die es bei der Oesterreichischen Nationalbank gegeben hat. Im Unter­schied zum Kollegen Zanger bin ich aber in die Politik gegangen, weil ich die Einstel­lung habe, wenn es Ungerechtigkeiten gibt, dann hilft es nichts, dass man nur darüber jammert und sich beklagt, man sollte auch etwas tun.

Vor wenigen Monaten sind alle Fraktionen hier im Hohen Haus zusammengesessen und haben gemeinsam überlegt, wie man eine Lösung finden kann, dass man dieses Problem der Sonderpensionen in den Griff bekommt. Alle Fraktionen haben dann ge­meinsam beraten; es hat Möglichkeiten gegeben, die verfassungskonform sind, dass man eben die Sonderpensionen in gewissen Bereichen um bis zu 25 Prozent kürzt, dass es Höchstbeiträge und Höchstpensionen gibt und man hier wirklich harte Grenzen einzieht.

Die FPÖ war da nicht dabei. Ich glaube, das Jammern bringt einfach nichts. Man muss sich aktiv einbringen. Ihr hättet auch die Zeit gehabt, während eurer Regierungsbeteili­gung durchaus in diesem Bereich etwas zu machen. Man kann nicht immer nur über Gerechtigkeit diskutieren, man muss auch etwas tun. Ich glaube, das wäre eine Mög­lichkeit gewesen. Ihr habt den Finanzminister und den Sozialminister gestellt. Da ist gar nichts passiert! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihr seid nur hineingefahren bei den kleinen Pensionen, bei den ASVG-Pensionen, bei den Eisenbahnern. Da seid ihr hi­neingefahren. Bei den Sonderpensionen habt ihr gar nichts gemacht. Heute seid ihr wieder nicht dabei. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben eine Lösung gefunden, die auch der Rechnungshof durchaus positiv bewer­tet hat. Bei der Nationalbank hat sich einiges getan. Es gibt neue schärfere Regelungen. Wir haben auch ganz detailliert nachgefragt. Der Herr Rechnungshofpräsident wird das in einer Follow-up-Überprüfung kontrollieren. Das darf in Zukunft nicht mehr vorkom­men. Wir werden ganz genau schauen. Aber wir schauen nicht nur, wir tun auch etwas. Ich darf Sie herzlich einladen: Tun Sie auch ein bisschen mit, nicht nur reden! Das ist ein bisschen zu wenig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

22.38

22.38.30

 

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 30: Antrag des Rech­nungshofausschusses, den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/10 (III-23 d.B.), zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 31: Antrag des Rech­nungshofausschusses, den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/6 (III-63 d.B.), zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.