„TO-Punkt 3: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (345 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2014) (434 d.B.)
Abstimmung:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 434 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 3 (Beilage III/1) vor.“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung auch als genehmigt.
23.11
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz der vorgerückten Zeit möchte ich die schöne Tradition fortführen und das Ende der letzten Sitzung im Kalenderjahr nutzen, um mich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Hauses, bei den parlamentarischen Klubs und bei den parlamentarischen Mitarbeitern herzlich für ihre engagierte und professionelle Arbeit zu bedanken. (Allgemeiner Beifall.)
Ich möchte mich auch persönlich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit beim Zweiten Präsidenten des Nationalrates Karlheinz Kopf und beim Dritten Präsidenten des Nationalrates Norbert Hofer sowie bei allen Mitgliedern der Präsidialkonferenz bedanken.
Über dem Ende des heurigen Jahres hängt ein dunkler Schatten. Am 2. August ist eine große Parlamentarierin, die Präsidentin des Nationalrates Barbara Prammer, verstorben, wir mussten von ihr Abschied nehmen, und ich weiß: Das ist ein Abschied, der uns allen sehr schwergefallen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht aufzählen, was Sie alles im letzten Jahr geleistet haben, wie viele Plenarsitzungen und Ausschusssitzungen abgehalten und wie viele Gesetze beschlossen wurden. Es war zweifelsohne ein arbeitsintensives, arbeitsreiches und lebendiges Parlamentsjahr, und ich denke, im Jahre 2015 warten viele neue Herausforderungen auf uns alle: Wir werden zwei Enquete-Kommissionen abhalten, und nach dem heutigen Beschluss können wir aller Voraussicht nach auch davon ausgehen, dass es den ersten Untersuchungsausschuss mit diesem neuen Regelwerk geben wird.
Ich danke Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, für Ihre Tätigkeit, und ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne, erholsame Feiertage, und ich wünsche Ihnen ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr. (Allgemeiner Beifall.)
23.14
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