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IFI-Beitragsgesetz 2014 (345 d.B.)

Übersicht

Status: Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses
Beschlossen im Nationalrat 119/BNR, Dafür: S, V, G, N. Dagegen: F, T

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2014)


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen)

bezieht sich auf: IFI-Beitragsgesetz 2014 (66/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
11.11.2014 Einlangen im Nationalrat  
12.11.2014 Vorgesehen für den Finanzausschuss  
19.11.2014 49. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 66
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
19.11.2014 50. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss S. 6
04.12.2014 Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses  
04.12.2014 Finanzausschuss: Bericht 434 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
11.12.2014 Auf der Tagesordnung der 55. Sitzung des Nationalrates  
11.12.2014 55. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 59-64
11.12.2014 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
MMMag. Dr. Axel Kassegger (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 59-61 Video 
Dr. Franz-Joseph Huainigg (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 61-62 Video 
Petra Bayr, MA (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 62-63 Video 
Tanja Windbüchler-Souschill (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 63-64 Video 
11.12.2014 55. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, N. Dagegen: F, T
S. 64
11.12.2014 55. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, N. Dagegen: F, T
S. 64
11.12.2014 Beschluss im Nationalrat 119/BNR  
12.12.2014 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
12.12.2014 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 06.02.2015)  
12.12.2014 kein Mitwirkungsrecht des Bundesrats  
18.12.2014 837. Sitzung: Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses S. 41
Schließen
  Gesetzestext / PDF, 67 KB HTML, 65 KB  
  Bundesgesetzblatt I Nr. 86/2014  
  Kunsttext  

Vorparlamentarisches Verfahren

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

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Dokumente und Fassungen

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Es wurden bisher noch keine Stellungnahmen zu diesem Gegenstand eingebracht.

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Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Personen bzw. Institutionen. Mehr Informationen finden Sie im Disclaimer.

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