Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 46

hat es eine Umfrage gegeben, wie der Islamismus mit westlichen Werten vereinbar ist – das war vor Paris! –, und da waren nur 11 Prozent der Österreicher der Meinung, das sei miteinander vereinbar. 71 Prozent haben gesagt: Geht auf keinen Fall! – Meine geschätzten Damen und Herren, die Politik darf solche Werte nicht ignorieren! Da be­steht aktueller Handlungsbedarf.

Wenn sich heute eine Bewegung wie PEGIDA bildet, wo Menschen ihre Angst arti­kulieren und auf die Straße gehen, um zu demonstrieren, dann ist es der falsche Weg, diese Bewegung zu stigmatisieren. Es gibt nur einen Weg: die Anliegen ernst zu neh­men, in Diskussion zu treten! Damit kann man verhindern, dass à la longue Tausende, Zehntausende Österreicher auf der Straße sein werden. (Beifall beim Team Stronach und der Abgeordneten Strache und Hofer.)

Schaffen wir ein transparentes Gesellschaftssystem mit klaren Spielregeln und stehen wir zu den Werten wie Friede, Freiheit und Achtung der Menschenrechte!

Wir bemerken auch jetzt, dass es den Trend gibt, die Pressefreiheit einzuschränken, Meinungs- und Pressefreiheit zu kürzen. Die Stadt Leipzig wollte sogar ein Demonstra­tionsverbot, und es sollten Karikaturen von Mohammed nicht mehr öffentlich gezeigt werden dürfen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Das ist das, was die Islamisten von uns wol­len! Gehen wir doch diesen Weg nicht, seien wir mutig und stehen wir zu unseren Wer­ten, stehen wir zur Meinungsfreiheit als wesentlicher Säule der Demokratie! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Plötzlich hört man immer wieder das Wörtchen „aber“. – Ja, wir wollen schon Presse­freiheit – aber! Wir wollen Meinungsfreiheit – aber! Selbst der Herr Bundeskanzler hat gemeint: Natürlich ist das Demonstrationsrecht ein Grundrecht – aber! (Abg. Walter Rosenkranz: In manchen niederösterreichischen Gemeinden nicht! – Abg. Kickl: Nur für Linke! – Abg. Strache: Sollte halt für alle gelten!)

Meine geschätzten Damen und Herren, da gibt es kein Aber, da gibt es kein Zuge­ständnis! Demokratie und Meinungsfreiheit dürfen nicht verhandelbar sein! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jedoch, meine Damen und Herren: Demokratie und Meinungsfreiheit gibt es nicht um­sonst, wie wir Österreicher aus schmerzlicher Erfahrung in der Vergangenheit wissen. Jetzt ist der Zeitpunkt, tatsächlich und kompromisslos für westliche und demokratische Werte einzustehen! Wer aber ruft: Ich bin Charlie!, und gleichzeitig gegen die besorg­ten und friedlich demonstrierenden Anhänger der PEGIDA-Bewegung hetzt, der hat von Meinungsfreiheit und Demokratie wirklich nichts verstanden. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Rädler.)

10.07

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. Ich erteile es ihm.

 

10.07.21

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Angst geht um, nicht nur in Paris, nicht nur in Frankreich, sondern auch viele Hunderte Kilometer entfernt hier bei uns.

Für den Moment haben die Terroristen ihr Ziel erreicht: Sie wollten Angst verbreiten, Schrecken verbreiten! Die Angst werden wir nicht abschaffen können, sie gehört zu uns Menschen, und anlässlich solcher Brutalität und solcher feiger Morde an Journa­listen, an laizistischen Journalisten, an Juden und an Polizisten ist die Angst eine na-