Parlamentarische Materialien

Wie wir schon mehrmals betont haben, gibt es hier natürlich vonseiten der NEOS ganz klare Lösungsansätze, die nicht wir erfunden haben, sondern die die Experten immer wieder empfehlen, nämlich die Koppelung von Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben. Daher ist erhöhte Steuerautonomie für Länder und Gemeinden essenziell, wenn wir dem politischen Opportunismus entgegenwirken und wenn wir für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld sorgen wollen.

Der beste Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor Schröpfung ist immer noch die regionale Steuerautonomie, weil dann auch verglichen werden kann, wie das denn die Nachbargemeinde und das Nachbarbundesland löst. Dann müsste sich zum Beispiel ein Landeshauptmann dafür rechtfertigen, warum die Einkommensteuer in Oberösterreich einen Prozentpunkt niedriger ist als im Nachbarbundesland oder es in Mittersill günstiger geht als in Kufstein oder umgekehrt.

Diese Vergleichbarkeit von Gebietskörperschaften, Herr Bundesminister, können Sie persönlich auch noch verbessern, indem endlich die schon zugesagten einheitlichen Rechnungslegungsvorschriften für alle Bundesländer kommen; denn was die Republik von fast jedem Unternehmer verlangt, das muss für eine Gebietskörperschaft eine Selbstverständlichkeit sein.

Die Finanzausgleichsverhandlungen stehen in den Startlöchern, Herr Minister, und da würde ich gerne von Ihnen hören, wie Sie sich positionieren. Die Mehrheit der Landeshauptleute spricht sich klar für eine Steuerautonomie der Länder aus. Erwin Pröll hat erst kürzlich im „Standard“ verlauten lassen, dass er sich eine Diskussion über die Abgabenautonomie wünscht, weil damit der langwährenden Diskussion darüber, dass die Länder Geld lediglich ausgeben, entgegengetreten werden könne, und hier wolle er einen wesentlichen ersten Schritt in diese Richtung sehen. Damit steht er nicht allein da, die Landeshauptleute Platter, Haslauer, Wallner und Häupl argumentieren ebenfalls in diese Richtung.

Da bin ich allerdings skeptisch, ob das auch gelingen wird. Von SPÖ und ÖVP sind wir es gewohnt, dass eher lauwarme Kompromisse das Ergebnis der Verhandlungen sind, und ich möchte Sie deswegen daran erinnern, dass der Umgang mit Steuergeld ebenso wichtig, ja in unseren Augen noch wichtiger ist als die Kompromisse innerhalb der Regierungsfraktionen. Es müssen die Haushalte offengelegt werden – einheitlich, standardisiert und vollständig – und es darf kein Geld mehr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden versickern, nur weil wir es in den Finanzausgleichsverhandlungen, und da muss ich eigentlich sagen, weil Sie es in den Finanzausgleichsverhandlungen nicht schaffen, den Finanzdschungel zu lichten.

Daher unsere Aufforderung an Sie, Herr Bundesminister: Schützen Sie nicht länger die Verschwender in den Gemeinden und vor allem in den Ländern, schützen Sie die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen! Werden Sie aktiv und geben Sie den Ländern und Gemeinden die Macht in die Hand, selbst Steuern einzuheben – mehr Steuern und weniger Steuern –, und geben Sie damit den Bürgerinnen und Bürgern die Macht, ihre Verantwortungsträger heranzuziehen, wenn Misswirtschaft betrieben wird, und diese zu belohnen, wenn sie gut wirtschaften! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

9.16

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 19