Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 76

jetzt verlangt, und diese Transparenz steht uns dann zur Verfügung, um zu evaluieren, wie gut unser Gesetz ist und wie sicher und souverän es diese Dinge unterstützt, die ich vorher genannt habe. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem sensiblen Thema der Fortpflanzungsme­dizin ist es uns wichtig, eine Einigung zu finden, die von einer breiten Mehrheit ge­tragen wird. Wir müssen hier ein Gesetz für alle Menschen in unserem Land schaffen, für die Erwachsenen, aber auch für die noch nicht Geborenen.

Der Gesetzesvorschlag wurde, ich sage das jetzt, zumindest aufseiten der ÖVP in ei­nem monatelangen Meinungsbildungsprozess erstellt. Ich habe sehr viele Mails und Briefe von engagierten Bürgerinnen und Bürgern bekommen. Zusätzlich haben wir zahl­reiche Expertinnen und Experten nicht nur im Gesundheitsausschuss, sondern auch im Rahmen unseres Klubs eingeladen: Mediziner, Theologen, Genetiker, Kinderärzte, Psy­chologen. Wir als ÖVP haben es uns bei diesem wichtigen Thema sicherlich nicht leicht gemacht.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich ganz besonders bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Klub bedanken. Wir haben nicht nur lange und harte Diskus­sionen herausfordernder Natur zu vielen Themen des FMed-Gesetzes gehabt. (Abg. Kickl: Umgefallen seid ihr, wie immer!) Wir sind auch im höchsten Ausmaß mit hohem Respekt voreinander miteinander umgegangen, und dafür sage ich euch ein herzliches Danke, wie auch für eure Beiträge. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich erlaube mir, am Schluss meiner Rede unseren Vizekanzler und Parteiobmann zu zitieren, der am Montag dieser Woche gesagt hat: Wenn man nicht gestaltet, wird man gestaltet. – Ich möchte nicht weiterhin bei dieser Thematik von Höchstgerichten gestal­tet werden, die uns die Marschroute zu diesen Themen vorgeben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gibt es ja nicht vor, ihr macht es auf!) Wir haben die Sache PID und Eizel­lenspende in die Hand genommen und verantwortungsvoll politisch gestaltet – zum Bes­ten für unsere Bürger.

Ich werde heute mit voller Überzeugung für diesen Gesetzesvorschlag stimmen (Abg. Kitzmüller: Traurig, traurig, traurig!) – als Frau, als Mutter und als Katholikin. (Abg. Zan­ger: Ab in den Beichtstuhl!) Ich bin davon überzeugt, dass wir hier einen guten Weg gehen.

Geschätzte Damen und Herren, ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

12.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

12.35.02

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen gleich für die freiheitliche Fraktion ankündigen, dass wir aus tiefster Überzeugung selbstverständlich gegen das vorliegende Gesetz stimmen wer­den (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz), denn wir denken, dass das so einfach nicht geht. So, wie Sie das hier versuchen, so funktioniert das nicht! (Abg. Lopatka: Das ist nichts Neues bei euch, ihr stimmts immer dagegen!)

Die Tatsache, dass Sie Ihren eigenen Werten und Ihren eigenen Ansprüchen, eine an­geblich wertkonservative und sich auf einem christlichen Fundament befindliche Partei zu sein, nicht gerecht werden und einmal mehr umgefallen sind wie Kegel, werden Sie hier heraußen nicht schönreden können. Sie sind die Umfaller vom Dienst, wenn es um Ihre eigenen Prinzipien geht! (Beifall bei der FPÖ.)