Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 79

len –, und diese Selbstbegrenzung steht immer in einer moralischen Verantwortung beim Handeln. Da kommen Sie nicht aus! Was Sie dafür halten, ist Willkür: Jeder macht, was er will, und sucht dann fadenscheinig irgendwelche Gründe, um es schönreden zu können. (Abg. Lopatka: Völlig falsch!)

Gehen Sie doch nicht den Linken auf den Leim! Und nehmen Sie sich die Worte des Kardinals zu Herzen: Entscheidend im Umgang mit der Freiheit ist (Abg. Lopatka: Sie auch!), dass wir nicht alles von dem, was wir tun können, auch tun. (Abg. Lopatka: ... neh­men Sie den Kardinal ernst!) – Das ist der entscheidende Punkt. Schreiben Sie sich das in Ihr christliches Stammbuch! (Beifall bei der FPÖ.)

12.43

*****

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Kickl, für den Vorwurf „Blödheiten“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

*****

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Wöginger: Wäre vielleicht nicht schlecht, wenn du auch bei der Diskussion dabei ge­wesen wärst ...!)

 

12.43.25

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt von der unge­fragten Beratung des Abgeordneten Kickl für die ÖVP wieder zur Sache kommen. Kol­legin Abgeordnete Steinacker hat bewiesen, dass man zu diesem Thema, das durch­aus niemanden kalt lässt – da gebe ich Ihnen recht, aber das ist auch das Einzige, wo ich Ihnen in dieser Frage recht gebe –, auch sachlich sprechen kann, auch wenn man hier durchaus einige Fragen für sich selber beantworten muss.

„Niemanden kalt lässt“ stimmt, aber „niemanden kalt lässt“ bedeutet nicht zwingend nur, dass man ein Problem damit hat. Ich persönlich, wir Grüne freuen uns heute sehr! Ich nehme einmal an, viele hier im Saal freuen sich heute auch, und viele außerhalb dieses Saals freuen sich. Warum freuen wir uns? – Weil heute wieder ein nächster Schritt getan ist, Lebensrealitäten von Familien, Lebensrealitäten von Personen auch gesetz­lich zu verankern!

Es ist nun einmal eine Tatsache, dass Ihr Bild von Familie, Ehe und Kindern ein ver­altetes ist und den Lebensrealitäten vieler, vieler ÖsterreicherInnen nicht mehr ent­spricht. (Abg. Kickl: Woher haben Sie denn das?) Wenn Sie mich fragen, woher ich es habe (Beifall bei Grünen und SPÖ): Ich brauche nur auf die Straße zu gehen und mich umzuschauen. Dort gibt es eben Paare, die nicht verheiratet sind und Kinder haben. Dort gibt es alleinstehende Frauen oder Männer, die Kinder großziehen. (Abg. Kickl: Da gibt es auch andere Dinge, die Sie noch nicht erfasst haben! Die gibt es auch!) Dort gibt es lesbische Paare, dort gibt es homosexuelle Paare, die Kinder aus Vorbeziehun­gen haben oder eben Pflegekinder haben.

Genau diese Situation gibt es, und es kann doch nicht sein, dass österreichische Ge­setze gegen diese Situation agieren! Vor diesem Hintergrund war es ganz klar (Abg. Kickl: Kniefall vor der Empirie!), dass der Verfassungsgerichtshof und auch der Euro­päische Gerichtshof einen Riegel vorschieben. Auch ich möchte noch einmal gratulie­ren, und zwar Herr Dr. Graupner, und auch allen, die sich hier jahrelang eingesetzt ha-