schon erwähnt wurde, eine ganz besondere Sozialschädlichkeit eines Verhaltens erkennen muss, um konkret etwas zu verbieten. Das sehe ich in diesem Zusammenhang nicht, und wir haben das lange und intensiv diskutiert, in einer sehr hochklassigen Diskussion; das muss ich wirklich sagen, und dafür bin ich auch dankbar. Ich habe auch mit Vertretern der Katholischen Kirche intensiv diskutiert, auch als Katholik, auch mit höchsten katholischen Würdenträgern. Und weil er schon vom Herrn Abgeordneten Kickl genannt wurde unser Kardinal, ich habe auch mit ihm ein sehr ausführliches Gespräch geführt. Ja, das war von beiden Seiten vom Verständnis des jeweils maßgeblichen Standpunkts getragen. Um auf ein sehr schönes Wort von Erich Fried zurückzugreifen: Unsere Ansichten sind als Freunde auseinander gegangen.
Ja, das ist so, aber ich möchte hier eines klar festhalten: Justizpolitik kann nur in einer konsensorientierten Sachpolitik bestehen. Die hat in Österreich und speziell auch im Justizausschuss Tradition. Der fühle ich mich verpflichtet. Meine Aufgabe ist es, für Rechtssicherheit zu sorgen. Meine Aufgabe ist es, Gesetze auf Basis eines größtmöglichen gesellschaftlichen Konsenses vorzuschlagen. Und das ist hier gemeinsam mit der Kollegin Oberhauser in äußerst konstruktiver Weise gelungen. Dafür bin ich ihr auch dankbar. (Abg. Pilz: Das war ein Jandl-Zitat!) – War es ein Jandl-Zitat? Entschuldigung! Aber das Zitat ist jedenfalls schön und passt zum Thema. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich glaube, das ist das erste Mal, dass der Herr Abgeordnete Pilz hier jemanden wirklich korrigieren kann. Es sei ihm vergönnt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Aber Sie sehen, lieber Kollege Pilz – es wird Ihnen gefallen –, ich lese beide, daher kann ich sie auch verwechseln. (Abg. Pilz: Sie bekommen noch ein drittes Buch von mir!) – Gut.
Noch zum Thema medizinisch-assistierte Fortpflanzung ganz allgemein: Wissen Sie, ich verstehe ein Argument nicht, das bei einigen Rednern herausgekommen ist. Ich verstehe nicht, dass man mögliche, äußerst übertrieben dargestellte Probleme, die sich bei der medizinisch-assistierten Fortpflanzung ergeben könnten, als Argument dafür verwenden will, um das Problem am besten dadurch zu lösen, dass man das Kind gar nicht erst entstehen lassen soll. Das soll im Interesse des Kindes liegen?! Das verstehe ich beim besten Willen nicht.
Familie ist dort, wo Kinder sind. Dieses Gesetz dient der medizinisch-assistierten Fortpflanzung. Es dient der Erfüllung des Kinderwunsches, wenn er existiert. Das ist etwas Positives. Das darf man nicht aus den Augen verlieren. Das geht hier ein bisschen verloren in der Diskussion, und deshalb möchte ich es zurückholen. Der Grundgedanke dieses Gesetzes ist, denjenigen, die einen Kinderwunsch haben und bei denen das ohne medizinische Unterstützung nicht geht, zu helfen, damit es Kinder gibt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Dass es Kinder gibt, das, bitte schön, dient dem Kindeswohl. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.22
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
13.22
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Bundesminister, danke für diese offenen Worte! Sie haben aufgezeigt, dass es gelungen ist, einen Entwurf vorzulegen, der einerseits ethisch hochstehend ist, andererseits aber auch den mehr als berechtigten Wünschen kinderloser Familien und Paare Rechnung trägt, aber auch gleichgeschlechtlichen Paaren eine medizinisch-unterstützte Fortpflanzung ermöglicht.
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