Partnerschaften eingemahnt haben, gab es in Straßburg bereits das Urteil, das ganz klar und zwangsläufig – in diesem Fall schon – dazu führen musste: wenn Gleichstellung, dann völlige Gleichstellung.
Heucheln Sie nicht! Sie müssen es gewusst haben, wir haben es hier diskutiert. Und ich meine, Sie haben es ja auch gewusst, aber es ist eine Taktik, eine Taktik, die man immer wieder beobachtet. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Was haben Sie gegen Gleichstellung?) – Gleichstellung von Gleichen, und nicht Gleichstellung von Ungleichen, das ist ja wohl klar! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Vavrik.)
Es ist eine Taktik. Bei Angelegenheiten, von denen Sie glauben (Zwischenruf des Abg. Schieder), dass Sie der Wählerschaft etwas nicht wirklich zumuten können, wo Sie nicht genau wissen, ob alle Ihre Abgeordneten mitmachen – darüber muss man sich wahrscheinlich weniger Sorgen machen –, wo es für Ihre Abgeordneten jedenfalls schwierig ist, das daheim im Wahlkreis, in einer konservativen Landgemeinde, in einer Bauernfamilie zu vertreten, da machen Sie es sich ganz einfach. Da bestellen Sie es sich quasi beim Gerichtshof, haben aber vorher schon durch die Legalisierung der Partnerschaften die Weichen in diese Richtung gestellt (Abg. Lopatka: gar nichts beim Gerichtshof! – Abg. Strache: Weichen gestellt!); dann kommt das Urteil, und dann machen Sie das. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Vavrik.)
Das hat für Sie natürlich Vorteile, aber, Herr Klubobmann, es ist extrem unehrlich (Zwischenruf des Abg. Lopatka) und es ist auch nicht demokratisch, denn diese Vermischung der legislativen Kompetenzen und ihre Übertragung auf Gerichtshöfe erschüttert natürlich auch den Rechtsstaat mit dem Grundprinzip der Gewaltentrennung aufs Äußerste. Das ist Ihnen alles egal, wenn Sie Ihre Ziele durchsetzen können. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das ist nur wahr, das ist jetzt nur wahr. Sie haben die Weichen gestellt, dass der Erste, der klagt, recht bekommen muss.
Dass Sie heute hier stehen und dieses Gesetz, das Sie hier im Parlament nicht ehrlich abstimmen wollten, so durch die Hintertür durchbringen wollen, das ist ganz genau die Wahrheit. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Ich hebe das noch einmal hervor, gut, dass Sie mir das Stichwort gegeben haben.
An diesem Gesetz scheiden sich die Geister, denn es ist ein Gesetz, das darüber Auskunft gibt, wie man zum Leben überhaupt steht, was man über seine Machbarkeit, seine Manipulierbarkeit und seine Verfügbarkeit denkt. Und Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, werden diesem Gesetz hier zu einer Mehrheit verhelfen. Sie sind es, und Sie sitzen da mit Sicherheit im falschen Boot. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Vavrik.)
14.25
Präsident Karlheinz Kopf: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich erkenne keinen Wunsch des Berichterstatters auf ein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 445 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Spindelberger, Dr. Rasinger, Dr. Mückstein, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
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