seinen Feldern, Äckern und Wiesen geschieht – und wir lehnen die Gentechnik eben ab. Wir haben das damals formuliert. Der Titel unseres Antrages lautete: „Genetically Modified Organisms – A Way Forward“. (Der Redner zeigt ein Schriftstück.) Das heißt, es ist ein Schritt nach vorne, kein Rückschritt, wenn wir sagen, wir wollen die Gentechnik nicht einsetzen. Österreich hat die Initiative damals eingebracht, wir wurden von den Niederlanden unterstützt, insbesondere aber auch von elf anderen Staaten, osteuropäischen Staaten, unter anderem Ungarn, Slowenien, Polen, Bulgarien.
Der große Durchbruch ist uns gelungen, als wenige Monate später Kommissionspräsident Barroso dieses Selbstbestimmungsrecht betreffend GVO in sein Programm für die Europäische Kommission übernommen und gesagt hat: Ja, es soll einem Mitgliedsland die Möglichkeit gegeben werden, das einzuhalten.
Unter dänischer Ratspräsidentschaft hat es einen Kompromissvorschlag gegeben, der am Widerstand der großen Länder – Deutschland, Frankreich, Spanien, United Kingdom – gescheitert ist. Die Unterstützung eines dieser großen Staaten wäre notwendig gewesen, dann hätte man das durchbringen können.
Andrä Rupprechter ist es in der Zwischenzeit gelungen, England auf die Seite zu ziehen, somit hat es im Ministerrat eine Mehrheit gegeben, und letztendlich wurde das gemeinsam mit dem Europäischen Parlament beschlossen. Elli Köstinger hat sich da von österreichischer Seite sehr eingesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)
Was steht jetzt auf der Liste? – Es gibt ein zweistufiges Verfahren, die Möglichkeit eines Opt-out. Das heißt, wenn eine GVO-Sorte zugelassen ist, kann ein Mitgliedstaat sagen, dass er rausoptiert, und das neben den normalen Risikobewertungen, die vorgesehen sind, neben Gesundheits- und Umweltaspekten auch mit Aspekten einer traditionellen Landwirtschaft, sozioökonomischen Aspekten und so weiter begründen. Das heißt, das ist ein guter Kompromiss, der auch Rücksicht darauf nimmt, dass man Sorten, die bereits zugelassen sind, auf seinem Hoheitsgebiet verbieten kann.
Nun zum Ergebnis: Es wird eine Richtlinie der Europäischen Union geben, wir müssen nationale Ausführungsgesetze beschließen, um das abzusichern. Da unterstützen uns die Bundesländer.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Gentechnikfreiheit Chancen bietet. Wir wollen das nicht nur aus umweltpolitischen Gründen nicht, die Gentechnikfreiheit bietet auch wirtschaftliche Chancen. Es gibt in Österreich Saatgutfirmen, die auch deswegen Saatgut ins Ausland exportieren, weil es in Österreich keine Gentechnik gibt. Es gibt das Projekt Donau Soja, weil wir gentechnisch veränderte Sojaimporte aus Amerika ersetzen und in Europa eine Sojaproduktion hochziehen wollen. Und wir wollen in den Lebensmitteln eben keine Gentechnik haben und sind da in Partnerschaft mit den österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten.
Daher ist das ein wichtiger Schritt – a way forward – für Österreich, um unsere Landwirtschaft auch bäuerlich abzusichern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pirklhuber.)
19.29
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
19.29
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen natürlich ausdrücklich die neue Richtlinie zu genetisch veränderten Lebensmitteln. Wir haben in Österreich eine eindeutige Position dazu, es gibt einen sehr breiten, eindeutigen Konsens – von den KonsumentInnen über die LandwirtInnen bis hin zur Politik –: Wir wollen keinen Genmais, wir wollen keine Gen-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite