Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 209

neuer Artikel in die bestehende Richtlinie soll es eben das Opt-out von GVO-Anbau im staatlichen Hoheitsgebiet geben. Somit besteht die Möglichkeit, Teile oder überhaupt das gesamte Staatsgebiet vom geografischen Geltungsbereich der Zulassung des An­baues auszunehmen.

Dies soll über zwei Phasen funktionieren. Die erste Phase beinhaltet, dass man an Brüssel beziehungsweise an die Europäische Union den Wunsch übermittelt, auszu­optieren. In der Phase zwei wäre dann vorgesehen, wenn eine Firma kein Veto einlegt, dass der betroffene Mitgliedstaat innerhalb von 30 Tagen eine Begründung nachrei­chen müsste, was vorher nicht notwendig ist. Das heißt nichts anderes als: Bisher hätte man nach EU-Recht überall gentechnisch veränderte Organismen, also Pflanzen anbauen können; wir haben uns eben in Österreich für Gentechnikfreiheit entschieden, und durch das Opt-out haben wir auch die Möglichkeit, auszusteigen.

Zusätzlich, wie schon angesprochen wurde, sollen Länder, die gentechnisch veränder­te Pflanzen anbauen, deren Übergreifen auf angrenzende Staatsgebiete verhindern. Am 3. Dezember des Vorjahres wurde diesbezüglich auch auf Ebene der Europäischen Union im Wege einer Verhandlung eine Einigung getroffen. Der erzielte Kompromiss betreffend die Haltung zum Thema Gentechnik ist für Österreich natürlich sehr begrü­ßenswert, denn wir haben jahrelang dafür gekämpft. Die Vision allerdings wird es schon bleiben, ein gentechnikfreies Europa zu erreichen, wie Kollege Pirklhuber und Kollege Ertlschweiger das schon in ihren Reden angesprochen haben.

Mein Dank geht natürlich an die Hauptinitiatoren wie den damals zuständigen Bundes­minister Stöger und die jetzige Bundesministerin Sabine Oberhauser, aber auch an den Bundesminister außer Dienst Berlakovich sowie Bundesminister Rupprechter.

Da ich mich seitens des SPÖ-Klubs vor allem mit dem Thema Lebensmittelsicherheit auseinandersetzen darf, wünsche ich mir auch weiterhin eine gentechnikfreie Zukunft in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

19.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Stras­ser. – Bitte.

 

19.58.09

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bun­desministerin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In aller Kürze: Für mich ist dieser Beschluss des Europäischen Parlaments in erster Linie ein Zeichen, dass sich ein kleines Land wie Österreich auch in der Europäischen Union, im interna­tionalen Kontext sehr gut durchsetzen kann, im Sinne unserer Konsumentinnen und Konsumenten, im Sinne unserer Bäuerinnen und Bauern. Es ist ein Erfolg für Öster­reich, aber es ist auch ein Erfolg für die Europäische Union.

Herr Pirklhuber, ich würde gerne in Ihrer Zeitreihe zwei Jahre zurückgehen (Abg. Pirkl­huber:  1995?), ins Jahr 1995, und ich kann mich noch sehr genau erinnern, dass die Grünen durchaus eine interessante Kampagne gegen die Europäische Union, gegen den Beitritt von Österreich zur Europäischen Union gefahren sind, und mittlerweile ... (Abg. Pirklhuber:  zum Schutz der Landwirtschaft damals!)

Herr Pirklhuber, lassen Sie mich bitte ausreden! Mittlerweile sind Sie, Herr Pirklhuber, beziehungsweise die grüne Partei durchaus glühende Europäer. (Abg. Brosz: Wie hat denn die Kampagne geheißen?) Ein bisschen erinnert mich diese damalige Argumen­tation an die heutigen TTIP-Verhandlungen. Ich würde mir dort einfach auch mehr Sach­lichkeit wünschen, damit es Ihnen nicht wieder so ergeht, dass Sie zuerst gegen etwas sind und dann wieder quasi glühende Verfechter werden. (Abg. Brosz: Wie heißt denn die Kampagne?)