Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 210

Herr Pirklhuber, ich halte Sie für einen glühenden Weltbürger, und so gesehen wün­sche ich mir von Ihnen einfach mehr Sachlichkeit in der Diskussion rund um TTIP.

Und zu den Ausführungen von Herrn Schrangl ganz kurz ein Gedanke: Es ist ein Un­terschied zwischen Rechtsstandards und der Diskussion über den Investitionsschutz. Ich ersuche Sie, schauen Sie sich die Themen ein bisschen genauer an! Das würde der Sachlichkeit in diesem Haus sehr, sehr guttun. – Danke schön und alles Gute! (Bei­fall bei der ÖVP.)

20.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

 

20.00.33

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der nun auf EU-Ratsebene gefundene Kom­promiss ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung und ein Erfolg Österreichs. Be­vor Sie sich da zu sehr in Zwiegespräche vertiefen, sollten wir uns gemeinsam hier freuen können, weil es wirklich ein gemeinsamer Erfolg Österreichs ist. Wenn österrei­chische Vertreterinnen und Vertreter in den verschiedensten Gremien, ob Rat, ob Par­lament, aber auch COSAC, ParlamentarierInnen-Treffen und so weiter, sich irgendwo, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, einig waren, dann waren es zwei Themen, die im Vordergrund gestanden sind: Das sind die Ablehnung der Atomkraft und die Ab­lehnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln.

Ich habe das einige Male miterlebt. Da waren wir oft fast ein bisschen belächelte Exo­ten und Exotinnen im internationalen Kontext. Das hat sich dann geändert mit Fukushi­ma, ein sehr trauriger Anlass. Und gerade bei der Gentechnik konnten unsere Vertre­terinnen und Vertreter im Rat – da ist es ja immer besonders schwierig; im Parlament geht es ja leichter – rechtzeitig Überzeugungsarbeit leisten.

Das Quasi-Selbstbestimmungsrecht ist sicherlich begrüßenswert, aber noch nicht ge­nug. Das sage ich auch in aller Deutlichkeit. Wir können zwar zufrieden sein, sollten aber nicht zu sehr in Selbstzufriedenheit schwelgen. Es gibt noch einiges zu tun, vor allem wenn es um die europaweite Produktkennzeichnung geht, damit sich die Konsu­mentinnen und Konsumenten wirklich orientieren können, was sie kaufen. Da freue ich mich auch über die hoffnungsverheißenden Signale aus der ÖVP. Es geht also um wirklich klare, deutliche Produktkennzeichnungen anstatt nur irgendwelcher verschlüs­selter Zeichen und Ziffern, die mit freiem Auge kaum erkennbar sind, damit der Konsu­ment, die Konsumentin auch wirklich gentechnikfreie Produkte erkennen kann – nicht nur bei Rohprodukten, sondern vor allem auch bei verarbeiteten Produkten. Da haben wir Kennzeichnungslücken, die wir gemeinsam schließen sollten.

Das würde auch einen Wettbewerbsvorteil für österreichische landwirtschaftliche Pro­dukte bedeuten, denn ich bin mir sicher, die europäischen Konsumentinnen und Kon­sumenten insgesamt bevorzugen gentechnikfreie Produkte, wenn man sie eben auch entsprechend offeriert. Hier ist Österreich sicherlich ein Vorreiterland.

Ich freue mich über diesen gemeinsamen Konsens, und es ist ein wirklich hoffnungs­verheißendes Zeichen, dass es sich auszahlt, gemeinsam für die Interessen Öster­reichs und vor allem für die Interessen des Konsumentinnen- und Konsumentenschut­zes und des Umweltschutzes einzutreten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

20.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.