Herr Pirklhuber, ich halte Sie für einen glühenden Weltbürger, und so gesehen wünsche ich mir von Ihnen einfach mehr Sachlichkeit in der Diskussion rund um TTIP.
Und zu den Ausführungen von Herrn Schrangl ganz kurz ein Gedanke: Es ist ein Unterschied zwischen Rechtsstandards und der Diskussion über den Investitionsschutz. Ich ersuche Sie, schauen Sie sich die Themen ein bisschen genauer an! Das würde der Sachlichkeit in diesem Haus sehr, sehr guttun. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)
20.00
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)
20.00
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der nun auf EU-Ratsebene gefundene Kompromiss ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung und ein Erfolg Österreichs. Bevor Sie sich da zu sehr in Zwiegespräche vertiefen, sollten wir uns gemeinsam hier freuen können, weil es wirklich ein gemeinsamer Erfolg Österreichs ist. Wenn österreichische Vertreterinnen und Vertreter in den verschiedensten Gremien, ob Rat, ob Parlament, aber auch COSAC, ParlamentarierInnen-Treffen und so weiter, sich irgendwo, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, einig waren, dann waren es zwei Themen, die im Vordergrund gestanden sind: Das sind die Ablehnung der Atomkraft und die Ablehnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln.
Ich habe das einige Male miterlebt. Da waren wir oft fast ein bisschen belächelte Exoten und Exotinnen im internationalen Kontext. Das hat sich dann geändert mit Fukushima, ein sehr trauriger Anlass. Und gerade bei der Gentechnik konnten unsere Vertreterinnen und Vertreter im Rat – da ist es ja immer besonders schwierig; im Parlament geht es ja leichter – rechtzeitig Überzeugungsarbeit leisten.
Das Quasi-Selbstbestimmungsrecht ist sicherlich begrüßenswert, aber noch nicht genug. Das sage ich auch in aller Deutlichkeit. Wir können zwar zufrieden sein, sollten aber nicht zu sehr in Selbstzufriedenheit schwelgen. Es gibt noch einiges zu tun, vor allem wenn es um die europaweite Produktkennzeichnung geht, damit sich die Konsumentinnen und Konsumenten wirklich orientieren können, was sie kaufen. Da freue ich mich auch über die hoffnungsverheißenden Signale aus der ÖVP. Es geht also um wirklich klare, deutliche Produktkennzeichnungen anstatt nur irgendwelcher verschlüsselter Zeichen und Ziffern, die mit freiem Auge kaum erkennbar sind, damit der Konsument, die Konsumentin auch wirklich gentechnikfreie Produkte erkennen kann – nicht nur bei Rohprodukten, sondern vor allem auch bei verarbeiteten Produkten. Da haben wir Kennzeichnungslücken, die wir gemeinsam schließen sollten.
Das würde auch einen Wettbewerbsvorteil für österreichische landwirtschaftliche Produkte bedeuten, denn ich bin mir sicher, die europäischen Konsumentinnen und Konsumenten insgesamt bevorzugen gentechnikfreie Produkte, wenn man sie eben auch entsprechend offeriert. Hier ist Österreich sicherlich ein Vorreiterland.
Ich freue mich über diesen gemeinsamen Konsens, und es ist ein wirklich hoffnungsverheißendes Zeichen, dass es sich auszahlt, gemeinsam für die Interessen Österreichs und vor allem für die Interessen des Konsumentinnen- und Konsumentenschutzes und des Umweltschutzes einzutreten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.03
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
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