Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 231

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 

21.14.02

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich brauche jetzt nicht in der Vergangenheit zu kramen, denn mein Vorredner hat ja die Vorgeschichte erklärt, warum es diese Vorlage überhaupt gibt.

Weil wir aber, glaube ich, gemeinsam nicht wirklich nur dünnhäutig sind: Wenn ihr wollt, schauen wir einmal nach in den parlamentarischen Unterlagen, denn ich kann mich gut erinnern, dass ihr uns in der zweiten Lesung solche Packln (der Redner zeigt deren Stärke mit Daumen und Zeigefinger) hingelegt habt, ohne dass wir überhaupt in der La­ge waren, das zu lesen. – Nur damit wir untereinander nicht wehleidig sind. Das ist jetzt keine Ausrede, aber ich will es nur sagen, denn der Standort bestimmt ja immer den Standpunkt.

Das Allererste, bei allem Bekenntnis zu dieser Problematik, ist für mich und für uns – und wir werden auch heute noch einen Entschließungsantrag hier einbringen, wir ha­ben es auch gesagt, hunderte Male gesagt; die Frage ist nur, ob man es hören will oder nicht –, dass keiner benachteiligt ist. – Punkt.

Und wenn hier ununterbrochen von Lebensverdienstsummen oder von Abweichungen bei Lebensverdienstsummen gesprochen wird, dann sage ich auch zum hundertsten Mal – und das weiß jeder –, dass wir in den Biennien immer den Ausgleich schaffen, mit einer Ausnahme: am Ende von Laufbahnen.

Jetzt wissen wir – und ich erinnere nur daran, wer alles schon gesagt hat, um Gottes willen, das darf für die Steuerzahler nicht teurer werden, das müssen wir kostende­ckend machen; ich erinnere nur noch einmal daran, das haben wir alles schon gemein­sam diskutiert –, das werden wir schaffen, ohne dass ein einziger Kollege oder eine einzige Kollegin einen Nachteil hat. Nur, wer das Dienst- und das Besoldungsrecht kennt, den lade ich ein, sich einmal vor Augen zu halten, was das bedeutet, und ich be­danke mich explizit bei der Dienstrechtssektion, denn das ist wirklich sehr viel Arbeit. Und jetzt sage ich dazu: Wir haben die Situation, dass wir über 100 Dienstbehörden haben, und wir haben das Problem, dass wir schauen sollten, sehr rasch zumindest Rechtssicherheit zusammenzubringen. Das ist ja in einem Rechtsstaat von enormer Wichtigkeit, denn die Dienstbehörden einerseits und die Kollegenschaft andererseits wol­len natürlich Rechtssicherheit. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Jetzt sage ich dazu auch etwas. Kollege Darmann, seien wir jetzt einmal ganz ehrlich! (Abg. Deimek: Deimek, nicht Darmann!) Wenn ich hier in der Vergangenheit immer wie­der auf Sozialpartnerschaftsverhandlungen hingewiesen habe – Herr Kollege Stefan, ruhig zuhören! –, dann habt ihr immer in Zwischenrufen gesagt: Wir sind der Gesetz­geber! Uns interessieren die Verhandlungen der Gewerkschaft nicht! – Das kann ich euch alles nachher zeigen.

Aber jetzt auf einmal, da es keine Verhandlungen über ein Dienstrecht oder ein Besol­dungsrecht gibt, sondern es ausschließlich so ist, dass der EuGH unser Gesetz für uni­onsrechtswidrig befunden hat, jetzt argumentiert ihr plötzlich anders. Wir stehen aber unmittelbar vor Verhandlungen über das BDG, das weiß auch jeder. Wir haben ver­sucht, soweit dies möglich war, jedem Einzelnen alle Informationen zu geben. Stimmt: Keiner hat eine Freude, wenn er am Freitag eine schriftliche Unterlage kriegt – über­haupt keine Frage. Aber wenn das keine besondere Situation ist, meine geschätzten Damen und Herren – mit dem Wissen, dass kein einziger Bediensteter irgendwo etwas zu wenig bekommt!