Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 250

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bleibt aufrecht. Darüber hinausgehende Diensterbringung ist nicht als Leistung von Über­stunden abzugelten, sondern ausschließlich 1:1 in Freizeit auszugleichen.

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Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


21.21.08

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Kollege Pendl hat gesagt, keiner hat eine Freude, wenn er am Freitag einen Antrag zugestellt bekommt. – Das ist nicht das Problem! Ihr könnt uns Tag und Nacht einen Antrag zustellen. Womit wir ein Problem haben, ist, wenn wir keine Zeit haben, diesen Antrag anständig zu prüfen. Und das müssen wir schon der Reihe nach besprechen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es wäre kein Ausschuss mehr geplant gewesen, aber man ist vonseiten der Regierung auf die Opposition zugegangen und hat gesagt, man hätte eine kleinere Dienstrechts­novelle – nichts Großes. Da ist klar mitgeschwungen, es gibt einen Konsens mit der Ge­werkschaft und man muss eine Kleinigkeit umsetzen. Da ist klar, dass man im parla­mentarischen Prozedere, wenn das signalisiert wird, ermöglicht, dass so etwas verab­schiedet wird.

Dann haben wir auf diesen Antrag gewartet, aber er ist nicht gekommen. – Gut.

Dann bekomme ich am Freitag am Abend von unserer Mitarbeiterin die Information, dass dieser kleinere Abänderungsantrag bei uns eingelangt ist, und dieser kleinere Ab­änderungsantrag stellt sich als 46-Seiten-Antrag heraus. 46 Seiten mit einer A-4-Sei­te – nun, Kommentierung kann man nicht sagen, sondern es war eine Begründung, nicht mehr und nicht weniger.

Jeder, der weiß, wie Gesetze sonst ausschauen, wenn sie kommen, weiß, dass es um­fassende Erklärungen und Kommentierungen gibt und dass diese A-4-Seite, die hinten drangehängt war, ein äußerst schmaler Beitrag war.

Am Freitag bekommen wir also diesen Antrag, am Montag – nur 48 Stunden später – wird er bereits im Ausschuss verhandelt. Man hat keine Chance, betreffend diese kom­plexe Materie mit ExpertInnen oder PersonalvertreterInnen in Austausch zu treten. Es besteht schlicht keine Chance, zu prüfen, ob diese Lösung jetzt europarechtskonform ist – es hat ja schon zwei Niederlagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegeben –, wie die finanziellen Auswirkungen dieses Antrags sind und ob es tatsächlich ein faires Angebot an die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer ist. Es gibt keine Chance, dies zu prüfen!

So kann Parlamentarismus nicht funktionieren: dass man sich, ich sage es jetzt vor­sichtig, unter, na ja, Vorspiegelung stark verkürzter Tatsachen einen Ausschusstermin holt und dann eine Materie von solch einem Umfang und solch einer Bedeutung he­reinbringt, möglicherweise mit finanziellen Auswirkungen, die nicht zu unterschätzen sind. Das geht so nicht! (Beifall bei den Grünen.) Das ist kein Parlamentarismus, wie wir ihn uns vorstellen, und ich glaube, da spreche ich im Namen der gesamten Oppo­sition. Das lassen wir uns nicht gefallen!

Ein Ersuchen um eine ähnliche Vorgangsweise, wenn der Antrag nicht auf dem Tisch liegt, braucht bei der Opposition gar nicht mehr vorgebracht zu werden, denn den wer­den wir mit Sicherheit ablehnen. Es wird nur mehr ein Entgegenkommen geben, wenn klar ist, was am Programm steht. (Beifall bei den Grünen.) Es wird von uns unter die­sen Umständen eine strenge Auslegung der Geschäftsordnung geben.

 


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