Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 252

Wir wollen, dass ungeachtet des Beschlusses, den wir heute fassen, wirklich für jede Berufsgruppe durchgerechnet wird, ob es diesbezüglich nicht doch in Einzelfällen zu Verlusten in Bezug auf die Lebensverdienstsumme kommt. Wenn es dazu kommt, dann muss dies ausgeglichen werden! Das werden wir kontrollieren, und darauf beste­hen wir. Deswegen gibt es heute den Entschließungsantrag, der noch eingebracht wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Was ich aber auch noch betonen möchte, ist, dass es sich heute um eine reine Sanie­rung eines europarechtswidrigen Rechtzustandes handelt und nicht um eine Dienstre­form, wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Diese Dienstreform muss mög­lichst rasch in Angriff genommen werden. (Abg. Deimek: Sauber, nicht rasch! Sauber!) Auch da dürfen wir nicht mehr zaudern, auch da dürfen wir nicht mehr zuwarten und auch da werden wir darauf achten, dass sehr rasch die Gespräche und Verhandlungen mit der Gewerkschaft aufgenommen werden, damit wir ein modernes, zeitgemäßes Dienstrecht für den österreichischen öffentlichen Dienst gewährleisten können. – Dan­ke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

21.28

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

21.28.41

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es ist ja wirklich herzig, was wir heu­te gehört haben: Es geht hier also darum, die Verunsicherung endlich hintanzuhalten. – Jetzt erklären Sie mir einmal, wie eine Verunsicherung verhindert werden soll, wenn man genau jene, die man vorgibt nicht verunsichern zu wollen, die heute auch (in Rich­tung Galerie) dort oben sitzen, nicht einbezieht in die Lösung, beziehungsweise wenn man eine Lösung schafft, die nichts anderes tut – deswegen brauchen Sie sich auch keine Sorgen zu machen –, als Zeit zu schinden.

Diese Lösung, die heute auf dem Tisch liegt, ist gar keine Lösung, sondern es geht da­rum, Zeit zu gewinnen. Es geht darum, etwas auf den Tisch zu legen, von dem man weiß, dass es nicht funktionieren wird, dass es wieder aufgehoben werden wird, um damit entsprechend Zeit zu gewinnen, während man auf ein Wunder hofft, nämlich dass man hier die Quadratur des Kreises zustande bringt.

Mir muss nämlich einmal einer erklären, wie man es schafft, wenn man vorher eine Un­gerechtigkeit begangen hat und das, was den Leuten zugestanden hat, diesen nicht zugesteht, wie man das also reparieren will unter der Prämisse, die Sie hier selber an­geben, nämlich dass eben kein Schaden entstehen darf und trotzdem die 2 bis 3 Mil­liarden, die hier im Raum stehen, die das an Gesamtkosten verursachen könnte, eben nicht anfallen. Und da Sie wissen, dass das nicht geht, machen Sie hier dieses Husch-Pfusch-Gesetz, machen unwahrscheinlich viele Abänderungsanträge, sodass sich kein Mensch mehr auskennt, dass sogar die Richter – und die sind ja nicht die Dümmsten in diesem Land! – sagen, dass sie selbst gar nicht verstehen, was da drinnen steht, und das deshalb auch selbst schwer beurteilen können.

Und nicht nur den Richtern geht es so, auch ich habe mich schwer getan – aber das heißt noch nichts. (Abg. Brosz: Das wundert uns aber nicht! – Abg. Rädler: Herr Kol­lege, das heißt nichts!) Auch der Budgetdienst, den wir beauftragt haben, uns Erhellen­des zu sagen, sagt selbst, er blickt da nicht durch. Und das wollen Sie uns heute hier als Rechtssicherheit verkaufen?!

Es ist Unsicherheit, die Sie hier verbreiten! Sie wollen in Wirklichkeit nur Zeit gewinnen, weil Sie wissen, die Regelung wird wieder aufgehoben, und dann haben Sie neuerlich mindestens vier Jahre Zeit, um da etwas herbeizuführen. Was das sein wird, weiß ich noch nicht, denn, wie gesagt, die Quadratur des Kreises wird Ihnen nicht gelingen – und das Ganze auf den Rücken jener, die das ausbaden müssen.