Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 261

immer, Sie glauben der Frau Staatssekretärin, dass sie verhandelt. Egal, wie oft sie das auch sagt, das tut sie nicht, denn das beweist Ihr Entschließungsantrag. Darin wird sie nämlich noch einmal explizit aufgefordert, mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu verhandeln. Das ist doch eine Vorgangsweise, die nicht ernst gemeint sein kann! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das ist einer Bundesregierung, aber auch der zwei hier vertretenen Regierungsfraktionen unwürdig, was hier abgeht! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie leiten Anträge zu spät zu. Sie machen keine Gesetzesbegutachtung. Sie holen sich keine Experten. Und was los ist in dieser Republik, das sehen Sie ja selbst: In 48 Stun­den gibt es 1 200 E-Mails. Das spricht doch eine klare Sprache!

Frau Staatssekretärin, das Gerichtsurteil war am 11. November, und sagen Sie nicht immer, Sie haben das Gesetz prüfen müssen, sagen Sie doch, was der wirkliche Grund dafür war, dass Sie erst neun Tage vor Weihnachten mit den Sozialpartnern zu verhandeln begonnen haben: weil Ende November die Bundespersonalvertretungs­wahlen waren! (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Und das Ergebnis dieser Wahlen würde anders ausschauen, wenn Sie die Bediens­teten schon damals so verkauft hätten, wie Sie es jetzt hier tun. Das würde anders aus­schauen!

Wäre ich Abgeordneter eines dieser beiden Sektoren, von Rot oder Schwarz, würde ich mich wirklich genieren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.) Sie haben sich das Ergebnis, das ja eigentlich eh kein Wahlerfolg ist, auch noch erschlichen, denn heute bringen Sie in der Lebensdurchrechnung – es ist nicht immer der Gehaltszettel aus­schlaggebend, Kollege Gerstl, das wissen wir alle – lediglich ein klares Minus für alle öf­fentlich Bediensteten zustande. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Sie können gar nicht sagen, was es kostet, denn Sie wissen es nicht. Sie wissen es heute nicht!

Frau Staatssekretärin, Sie haben noch immer keine Einigung mit dem Sozialpartner, auch das ist klar. Sie wissen nicht mehr als am Freitag, als am Montag im Verfassungsaus­schuss, und heute wollen Sie das einfach durchdrücken, auf dem Rücken aller öffent­lich Bediensteten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Sie können jetzt schreien, was Sie wol­len. (Ruf bei der ÖVP: Du schreist ja auch!)

Sie werden sehen: Die öffentlich Bediensteten lassen sich nicht für dumm verkaufen, Sie werden die Rechnung präsentiert bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

22.01

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte. (Abg. Neubauer: Die hat es jetzt schwer, die muss den Blödsinn jetzt verteidigen!)

 

22.01.31

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kol­leginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Es ist mir sehr, sehr wichtig, gleich zu Beginn Folgendes zu sagen: Hier geht es nicht um eine normale Dienstrechtsnovelle, sondern um eine Reparatur – ausschließlich um eine Reparatur – in Bezug auf die Vor­dienstzeiten, Vorrückungsstichtag und Vordienstzeitenanrechnung.

Sie waren im Verfassungsausschuss dabei und Sie wissen auch, dass wir uns im Ver­fassungsausschuss damit befasst haben, dass es eine Resolution der GÖD gibt, in der drei Punkte enthalten sind. Und diese drei Punkte hat Frau Staatssekretärin Steßl schon damals im Ausschuss zugesagt, nämlich dass das mittels eines Antrages – und das ist der heutige Entschließungsantrag und im zweiten Fall der heutige Abänderungsan­trag – berücksichtigt werden soll, sodass diese drei Forderungspunkte der GÖD bereits erfüllt sind.