Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 262

Deshalb sind das, denke ich, nicht Punkte, bei denen man sagen kann, dass man sich nicht bemüht, noch zusätzliche Vereinbarungen zu treffen, damit man eine europa­rechtskonforme Lösung erreicht.

Ich finde es nicht verwerflich, jetzt mit diesem Entschließungsantrag noch einmal eine Sicherheitsschleife einzuziehen, für den Fall, dass bei den Berechnungen etwas nicht gestimmt hat, da ganz einfach nachzubessern (Abg. Kunasek: Das ist ja unglaublich!), um den Bediensteten die Gewissheit zu geben, dass sie keinen Verdienstentgang ha­ben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kunasek: Schämen Sie sich, Frau Kollegin! – Abg. Neubauer: Schämen Sie sich! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Nein, ich schäme mich nicht dafür. (Abg. Strache: Das ist ja noch schlechter, wenn Sie sich nicht schämen, und noch mehr zum Schämen!) Ich glaube, dass das im Sinne der Bediensteten eine gute Lösung ist und dass wir diese Lösung im Sinne des Staates auch brauchen. Und seitens der Koalitionsparteien wurde auch die Versicherung ab­gegeben, dass diese Lösung europarechtskonform ist, dass das nicht auf dem Rücken, wie Sie es sagen, der Bediensteten ausgetragen wird, sondern mit den Bediensteten und nicht auf Kosten der Bediensteten, und dass man darauf schauen wird, dass diese dadurch keinen Nachteil haben werden.

Daher bin ich der Überzeugung, dass es wichtig ist (Zwischenruf des Abg. Neubauer), dieses Gesetz heute rasch und schnell zu beschließen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Husch-Pfusch-Gesetz, schämen Sie sich! – Abg. Neubauer: Eine Schande der Sozialdemokratie! – Abg. Strache: Die Wahrheit tut weh! – Anhaltende Zwischenrufe.)

22.03

Präsident Karlheinz Kopf: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte. (Rufe: Oje!)

 

22.04.00

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wenn es wirklich so ist, wie wir es jetzt x-fach gehört haben, auch von der Frau Staatssekretärin, nämlich dass jetzt eine klare Rechtslage da ist – es ist alles perfekt, man hat einen Ausgleich geschaffen, es wird keiner etwas verlieren, alles ist super, es gibt jetzt wieder Rechtssicherheit, und die komplizierten Gesetze, die Sie selbst anscheinend nicht verstehen, werden auch noch verbessert –, muss ich schon fragen: Warum schicken Sie dann dieses Gesetz nicht in Begutachtung? Wir hätten bis zum nächsten Plenum fünf Wochen Zeit, und da könnten es sich all jene anschauen, die es betrifft. (Abg. Schieder: Nicht zugehört!)

Stellen Sie sich so etwas einmal in einem Betrieb vor – Sie stehen ja besonders auf die Einbeziehung der Mitarbeiter! Sie haben einen Betrieb, und die Mitarbeiter dieses Be­triebes brauchen eine neue Rechtslage, eine neue Besoldung oder was auch immer, und Sie beziehen sie nicht ein, sondern Sie schmeißen ihnen das vor den Latz und sa­gen: Friss oder stirb! Genau das passiert hier. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Und wenn das alles so wunderbar ist, warum stimmt dann die Gewerkschaft nicht zu? Die SPÖ ist normalerweise ein großer Freund der Gewerkschaft, aber in diesem Fall nicht, denn da passt es euch nicht! – Also wenn es für die Mitarbeiter wirklich so gut wä­re, dann würde die Gewerkschaft ja auch zustimmen.

Deshalb: noch einmal zurück an den Ausschuss – es gibt einen Rückverweisungsan­trag, dem wir zustimmen werden –, fünf Wochen Begutachtung! Schauen wir uns das genauer an! Schauen wir uns an, ob das wirklich für alle solch ein Segen ist, wie Sie behaupten – und dann werden wir mit Freude zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Dann gibt es keine Probleme mit der Gewerkschaft, dann gibt es keine Probleme mit den Mitarbeitern, dann brauchen wir nicht über Streik zu reden.