Aber es ist nicht so. Und weil Sie wissen, dass es nicht so ist, peitschen Sie das heute hier durch und erzählen uns, dass das schon richtig sein wird, dass wir das jetzt einmal in Kraft treten lassen, denn andernfalls entstünden, wie Sie gesagt haben, Zusatzkosten. Wie soll denn das gehen?
Wenn der Vorrückungsstichtag nicht eindeutig ist und jemand nicht vorrücken kann, bleiben ja die Ansprüche aufrecht. Das ist ja jetzt auch so. Mit der Aufhebung des Gesetzes bleiben die Ansprüche erhalten. Das heißt, es ist komplett egal, ob wir das in fünf Wochen oder in drei Monaten hier im Parlament beschließen, entscheidend ist, dass die Regelung gut ist, dass sie unter Einbeziehung der Gewerkschaft und unter Einbeziehung der Mitarbeiter erfolgt, denn dann ist sie tragfähig – sonst ist sie zum Scheitern verurteilt. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
22.06
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
22.06
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! In Ihrer Rede ist ein Wort nicht vorgekommen, und das Wort heißt „Parlament“. (Ruf bei der SPÖ: Sicher ist es vorgekommen!) Es ist sicher ein Anspruch, sich da mit der Gewerkschaft zu einigen, es ist aber auch der Anspruch, in diesem Haus Gesetze zu beschließen, bei denen eine ausführliche Prüfung ermöglicht wurde, ein parlamentarisches Verfahren ermöglicht wurde, das uns Sicherheit gibt – jedoch nicht Gesetze, bei denen kein Verfahren ermöglicht wurde und die, darauf komme ich jetzt noch zu sprechen, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen überhaupt erst ermöglicht wurden. (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS.)
Hätten Sie uns als Oppositionsparteien in aller Offenheit gesagt: Hier kommt ein 46-Seiten-Antrag mit einer Seite Begründung, es kommt ein Abänderungsantrag, und wir wollen das innerhalb von drei Tagen durchziehen!, dann hätten wir gesagt: So geht es nicht!, und Sie hätten die Möglichkeiten der Geschäftsordnung gehabt. Sie hätten eine Fristsetzung machen können, eine Zuweisung, Sie hätten eine Sondersitzung machen können – all das hätten wir nicht verhindern können –, wenn Sie der Meinung gewesen wären, dass das so schnell gehen muss.
Die gewählte Vorgangsweise ist aber absolut unzulässig. Und ich hoffe, Kollege Lopatka und Kollege Schieder, ihr nehmt das mit, denn das zwingt uns, in Zukunft anders damit umzugehen. Wir haben in vielen Gesprächen in der Präsidiale ein Vertrauensverhältnis aufgebaut, wo wir uns auf das, was zugesagt wird, verlassen können, bei allen politischen Differenzen. Und das wurde von euch, von beiden Seiten, gebrochen. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)
Es waren falsche Tatsachen, es wurde nicht offen gespielt. Und wenn dann hier in der Debatte das Wort „Parlament“ gar nicht mehr vorkommt, dann kann ich nur sagen: Okay, die Reaktion wird klar sein. Wir können uns auf dieses Prozedere nicht mehr einlassen, und ihr werdet in Zukunft halt schauen müssen, wie ihr da mit Fristsetzungen, mit Sondersitzungen Dinge, bei denen es schnell gehen muss, durchbringt.
Ich finde das schade, und ich finde, das ist auch ein Bruch dessen, was wir in den letzten Monaten gehabt haben. Wir haben intensive Verhandlungen zu vielen Themen gehabt.
Ich finde, das war in dieser Form nicht notwendig, bei aller Schwierigkeit, die kommt. Und ich kann nur sagen, unsere Reaktion wird sein, dass es diesen Vertrauensvorschuss nicht mehr geben wird, wenn ihr sagt, es kommt eine kleine Novelle, die man sich anschauen und prüfen kann, und dass das hält, denn wir nehmen zur Kenntnis,
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