Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 72

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zuerhalten. Und diese Maßnahmen wurden auch von Bundesminister Hundstorfer in den letzten Jahren sehr erfolgreich umgesetzt.

Ein paar Gedanken noch zum Frauenpensionsantrittsalter, weil das auch immer wieder angesprochen und quasi als Allheilmittel dargestellt wird, als ob das die Probleme auf dem Pensionsmarkt – wenn ich das jetzt so ausdrücken darf – lösen würde. Es wurde schon angesprochen: Das unterschiedliche Pensionsantrittsalter von Frauen und Männern hat einen gesellschaftlichen Grund. Ich bin überzeugt davon, dass die unterschiedlich verteilten Belastungen zwischen Frauen und Männern, sei es jetzt durch Familienarbeit, Kinderbetreuung oder auch Pflege im Altenbereich, noch nicht zu hundert Prozent beseitigt sind, und deswegen ist ein frühzeitiges Anheben des Frauenpensionsalters nicht die richtige Antwort. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen zuerst schauen, dass diese Ungleichheiten beseitigt werden, und wie Sie wissen wird ab 2024, bis 2033, das Pensionsalter angehoben werden. Auch da hat die Bundesregierung, wie ich meine, ihre Hausaufgaben gemacht.

Ich appelliere an alle: Weichen wir ab von der Pensionsautomatik, entscheiden wir gemeinsam, wie wir Menschen länger im Job halten können, und sichern wir gemeinsam unser solidarisches Pensionssystem! (Beifall bei der SPÖ.)

10.05


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 


10.05.43

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich dem Thema Generation 50+ widme, möchte ich ein paar allgemeine Worte zum Thema Arbeitsmarkt verlieren, weil es insgesamt wichtig ist und natürlich auch in Österreich eine Herausforderung darstellt, dieser schwierigen Lage entgegenzutreten.

Die Situation ist eigenartig: Auf der einen Seite steigt die Zahl der Beschäftigten, rund 20 000 Personen kommen pro Jahr zusätzlich in Beschäftigung, aber es werden auch ungefähr 30 000 Personen zusätzlich arbeitslos. – Das ist eine schwierige Dynamik, und dieses Phänomen zeigt sich nicht nur bei uns in Österreich, sondern in ganz Europa. Daher besteht natürlich Handlungsbedarf in diese Richtung, und wir haben bereits hier im Parlament diesbezüglich Pakete beschlossen, darauf möchte ich verweisen, zum Beispiel das Arbeitsmarktpaket mit 370 Millionen €, in welchem die Eingliederungsbeihilfe und Kombilohnmodelle beinhaltet sind, womit auch über 20 000 Personen, die über 50 sind, wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten.

Das heißt, meine Damen und Herren: Die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, greifen durchaus. Wir schauen also nicht weg – nein! –, sondern wir schauen hin. Wir können aber der allgemeinen Entwicklung, gepaart mit einem niedrigen Wirtschaftswachstum, nicht in der Weise entgegenwirken, dass wir alle Personen, die dem Arbeitsmarkt zusätzlich zur Verfügung stehen, unterbringen.

Jede/jeder Arbeitslose verdient unsere Aufmerksamkeit und auch unsere Unter­stützung, das ist gar keine Frage, und zwar vor allem jene, die selber aktiv daran mitarbeiten, dass sie wieder einen Job finden, und die einer Arbeit nachgehen wollen, meine Damen und Herren! Diese Personen verdienen die Unterstützung der Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber auch betonen: Wir Abgeordnete sind nicht das Arbeitsmarktservice. Wir haben ein gut funktionierendes System. Besser kann man immer sein, aber insgesamt funktioniert das System gut. 900 000 Menschen durchwandern pro Jahr das


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