lung zusätzlich durch den Aufschubbonus unterstützen. Es müssen Anreize geschaffen werden, dass die Betriebe auch ältere Arbeitnehmer einstellen, meine Damen und Herren. Das ist das Credo, und das sollten wir in den nächsten Monaten auch umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
10.11
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
10.11
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe mir, als ich heute ins Hohe Haus gekommen bin, gedacht, dass wir, wenn es zu Beginn der Plenartagung eine Aktuelle Stunde gibt, vom Herrn Bundesminister auch tatsächlich etwas Aktuelles erfahren werden, etwa betreffend Maßnahmen, die die Bundesregierung setzen will, um die tatsächlich schlimme Situation bei der Generation 50+ beziehungsweise auf dem Arbeitsmarkt endlich in den Griff zu bekommen. – Was wir aber heute von fünf Rednern der Regierungsfraktionen gehört haben, das war nicht aktuell, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern das waren alte Hüte und sonst nichts! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Kollege Muchitsch hat sich bemüht, uns sehr eloquent einige Gedanken über den Arbeitsmarkt mitzuteilen. Man kann aber, lieber Kollege Muchitsch, nicht hergehen und der Wirtschaft die Schuld geben, weil einerseits Leute gekündigt, andererseits aber keine 50+-Personen eingestellt werden! – Das ist mir ein bisschen zu wenig, denn die Anreize und die Rahmenbedingungen muss die Bundesregierung schaffen, und das hat sie in den letzten Jahren verabsäumt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hat sie einfach nicht getan! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn jetzt die Wirtschaft im Allgemeinen so wie beschrieben hingestellt wird, dann darf ich dir einige Beispiele dafür nennen, dass es dort, wo Sozialdemokraten regieren, ganz schlimm aussieht. Das Problem, das wir in Österreich haben, besteht nämlich darin, dass wir einerseits Gesetze haben, die das Sozialsystem massiv belasten, andererseits aber Gesetze haben, die für die Wirtschaft immer mehr Hürden aufbauen.
Hinsichtlich einiger Gesetze, die antiquiert sind, darf ich auf Folgendes hinweisen: So bekommen zum Beispiel bei der Firma RHI Vorstandsmitglieder fürstliche Gagen von 450 000 bis 650 000 €. Dort gehen die Arbeitnehmer aufgrund einer antiquierten gesetzlichen Regelung mit 52 Jahren in Pension, und – man höre und staune! – die Kosten für die Sonderunterstützung werden von der VAEB getragen, und der Bund muss sie in voller Höhe refundieren. – Dieses System muss ja bankrottgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Leute mit 52 in Pension gehen dürfen und der Bund diese fürchterliche Maßnahme auch noch finanziell refundiert!
Bei der Salinen AG, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ja ein gewisser Sozialdemokrat namens Hannes Androsch die führende Persönlichkeit. Bei diesem Unternehmen wurden 1 069 Arbeitnehmer in Pension geschickt. Auch bei der Post wurden hunderte Menschen in Frühpension geschickt, der Jüngste davon war 39 Jahre alt. Und als sich das ein 45-Jähriger nicht gefallen lassen hat, weil er arbeiten wollte, musste er bis zum Verfassungsgerichtshof gehen, um sein Recht auf Arbeit durchzusetzen. Ich gratuliere diesem tüchtigen und engagierten Mitglied der Post, dass er das durchgesetzt hat! (Beifall bei der FPÖ.)
Bei der Bank Austria, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat man 800 Menschen abgebaut. – All das sind sozialdemokratisch regierte Bereiche, und es ist mir einfach zu billig, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich jetzt einfach hier
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