Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 75

herstellt und sagt, dass die Wirtschaft allein schuld ist, dass das System nicht funktioniert!

Wir haben bei den Arbeitslosen bei der Generation 50+ eine Zuwachsrate von knapp 14 Prozent, und wir haben dadurch insgesamt eine unglaubliche Belastung auf dem Arbeitsmarkt. Eine Anfrage der Freiheitlichen im Oberösterreichischen Landtag, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat jetzt offengelegt, dass nicht die von Herrn Bundesminister Hundstorfer veröffentlichten Zahlen von 472 000 arbeitslosen Men­schen in Österreich korrekt sind. Vielmehr hat die sozialdemokratische Landesrätin Jahn in ihrer Anfragebeantwortung festgestellt, dass sich in Österreich abseits der tatsächlichen Statistik noch zusätzlich 250 000 Menschen in Arbeitslosigkeit befinden, die von der Statistik ganz bewusst nicht erfasst sind.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, es wären demnach in Österreich 720 000 Men­schen arbeitslos. Das ist ein Skandal! Warum tun Sie diesbezüglich nichts, und warum verstecken Sie die Zahlen vor der Öffentlichkeit? Im Hinblick darauf fordere ich von Ihnen Transparenz ein! (Beifall bei der FPÖ.)

Während also ein unglaublicher Zustand auf dem Arbeitsmarkt besteht, deckt der Rechnungshof auch noch auf, dass es in der Oesterreichischen Nationalbank zugeht wie im alten Rom. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dort gibt es immer noch die Luxuspensionen. Man hat festgestellt, dass dort das Durchschnittseinkommen 98 000 € beträgt und dass zusätzlich die Sozialleistungen bei 54 Angestellten 12,9 Millionen € im Jahr ausmachen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn das Ihre Umverteilung auf sozialdemokratische Art und Weise ...

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schlusssatz!

 

Abgeordneter Werner Neubauer (fortsetzend): Während Sie, Herr Bundesminister, von der Reichensteuer träumen, werden die Menschen durch Ihre Politik jeden Tag ärmer! Ich ersuche um Umkehr! (Beifall bei der FPÖ.)

10.17

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mückstein. – Bitte.

 

10.17.35

Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Minister! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die ganze Zeit während dieser Debatte denke ich an die Menschen, die ich auch aus der psycho­thera­peutischen Praxis kenne, die große, riesengroße Probleme haben, ihren Arbeitsplatz zu halten oder aus der Arbeitslosigkeit wieder in ein Arbeitsverhältnis zu kommen. – Ich fürchte, diese Menschen werden sich von Ihnen nicht verstanden fühlen!

Ja, es gibt in dieser Altersgruppe Privilegien, aber auch ein noch viel größeres Prob­lem, nämlich unglaubliche Härten für ältere ArbeitnehmerInnen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde, es braucht nicht nur Jobs und gesunde, motivierte, selbstoptimierte Arbei­terInnen und MitarbeiterInnen, sondern es braucht vor allem gesunde Arbeits­verhältnisse. Tatsache ist nämlich, dass ältere Menschen noch immer sehr häufig aus dem Job hinausgedrängt werden. Die Menschen gehen häufig nicht aus einem Arbeitsverhältnis in Pension, sondern wechseln sozusagen fliegend aus dem Kran­kenstand oder aus der Arbeitslosigkeit in die Pension.