Summe dessen, was uns die österreichischen Bundesländer gemeldet haben. Und die österreichischen Bundesländer werden wissen, was sie tun. Oder wollen Sie denen allen unterstellen, sie wissen es nicht? (Abg. Wurm: Wo sind die Gemeindeausgaben? Sind die bei den 600 Millionen dabei?) – Ja, die sind bei den Ländern dabei.
Herr Abgeordneter Wurm, ich weiß nicht, welche Stellung Sie in Tirol haben – ohne das jetzt alles misszuverstehen –, aber bitte klären Sie das alles zu Hause in Tirol! Die Gemeinde Mils, aus der Sie kommen, bekommt zum Beispiel für die Pflege auch vom Pflegefonds Geld. Es gibt sogar zwei Bundesländer, die derzeit weniger ausgeben, als sie bekommen – nur damit Sie wissen, wie es dort aussieht. Daher, klären Sie das zu Hause!
Dann möchte ich Ihnen auch noch einmal mitteilen: Der Durchschnittsbezug bei der BMS – Sie haben von 260 000 Köpfen gesprochen; es waren 238 000 Menschen beim Höchststand und 160 000 im Jahresschnitt – lag im Jahr 2013 pro Kopf bei 310 € – für 2014 liegt die Endabrechnung noch nicht vor –, und pro Haushalt waren es im Schnitt 520 €. Damit wir wissen, wovon wir reden!
Wenn wir über Missbrauch und über alles Mögliche reden, möchte ich Sie wirklich dringlich bitten – obwohl ich weiß, dass das ein emotional gutes Thema für den Wirtshaustisch ist, für die Sportkantine, fürs Kaffeehaus –: Nennen Sie Fakten! Reden Sie über Fakten und sagen Sie den Menschen, dass die durchschnittliche Bezugsdauer bei der BMS 8,2 Monate und nicht 12 Monate ist! Reden Sie über die Fakten – und dann reden wir gemeinsam weiter! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
12.59
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Knes.
13.00
Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegt ein umfangreicher Sozialbericht 2013/2014 vor, und ich finde es eigentlich schade, dass bisher noch kein einziger hier am Rednerpult gesagt hat, dass dieser Bericht hervorragend ausgearbeitet worden ist. Er wurde allen Abgeordneten vorgelegt, trotzdem hat sich kein einziger wirklich inhaltlich mit diesem Bericht befasst. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Beschämend ist auch, wie ein Elefant im Porzellanladen herumzutrampeln und den Sozialstaat Österreich schlechtzumachen. Besonders beschämend ist, wenn aus der Ecke der NEOS und des Teams Stronach das sofortige Anheben des Pensionsantrittsalters von Frauen als Allheilmittel für Österreich angepriesen wird. (Abg. Dietrich: Wir sind gegen die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen!)
Geschätzte Frau Abgeordnete Dietrich, waren Sie jemals in einem Betrieb draußen? Haben Sie sich jemals mit Damen unterhalten wie Krankenschwestern oder unselbständig Erwerbstätigen? (Abg. Dietrich: Selbstverständlich!) – Na offensichtlich nicht!
Ich sage Ihnen, wo die Probleme liegen. Haben Sie jemals daran gedacht, dass eine Krankenschwester Nachtdienste hat, auch Samstag und Sonntag arbeitet? Sie sagen: Ab sofort ist bis 65 Jahre zu arbeiten! (Abg. Dietrich: Stimmt ja gar nicht!) Da müssen Sie mir erklären, wie das funktionieren soll. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)
Dann wird auch wieder auf die Arbeiterkammer hingehackt und verlangt, die Umlage zu reduzieren. Das bedeutet eindeutig eine Schwächung unseres Sozialstaates, der Sozialpartnerschaft in Österreich. Ich habe das schon einmal gesagt: Die Arbeiterkammer erstreitet jährlich 300 Millionen € für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Genau aus der freiheitlichen Ecke kommt die Parole: Wir wollen die Arbeiterkammer nicht mehr in diesem Stil!, und zwar deswegen – ich wiederhole mich –, weil Sie in der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite