Arbeiterkammer selbst keine Rolle mehr spielen, weil Sie sich dort bei ungefähr 8 Prozent bewegen. (Abg. Steinbichler: und die 100 Millionen € !)
Als Bezieher der Sozialmindestsicherung oder als Arbeitsloser, der leider Gottes in die Arbeitslosigkeit gerutscht ist, ist es jedenfalls kein Spaß, mit 857 € zu Hause zu bleiben – 200 bis 500 Bewerbungen hat man im Schnitt abgeschickt und in ganz Österreich keinen Job bekommen. Dann trampeln Sie daher und sagen: Denen gehört sogar die Mindestsicherung gestrichen! – Das ist ein Anschlag auf den Sozialstaat Österreich, und das werden wir als SPÖ sicher nicht mittragen! (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Wir sehen unsere Verantwortung anders: Aufbauend auf diesen Sozialbericht wollen wir jene gesetzlichen Schrauben nachziehen, bei denen das Sinn macht. Wenn Missbrauch stattfindet, dann haben Sie mich voll an Ihrer Seite, aber bitte trampeln wir nicht auf den Schwächsten in unserer Gesellschaft herum, die kein Einkommen haben und letztendlich von der Sozialhilfe leben müssen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
13.03
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Klubobfrau Ing. Dietrich zu Wort gemeldet. Ich darf auf die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam machen. – Bitte.
13.03
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung machen. Herr Abgeordneter Knes hat gesagt, das Team Stronach wäre für eine sofortige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters auf 65 Jahre. – Das stimmt nicht! Ich möchte den Herrn Abgeordneten ersuchen, die Ohren aufzumachen und zuzuhören; dann wüsste er, wovon wir reden, und dann wüsste er auch, dass wir dagegen sind. (Beifall beim Team Stronach.)
13.03
Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren! Ich darf alle Mandatare bitten, sich die Bestimmungen zur tatsächlichen Berichtigung noch einmal ganz besonders genau anzusehen, weil ich nicht bei jeder tatsächlichen Berichtigung darauf hinweisen möchte, dass es keine war!
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.
13.04
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Minister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Wie das Amen im Gebet kommt regelmäßig auch die Forderung nach einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger in Österreich. Das wird einfach populistisch so gesagt und gefordert, oft ohne detaillierte Zielvorstellung, geschweige denn eine ausgearbeitete Strategie dahinter.
Wir haben im Gesetz eine Deckelung der Verwaltungskosten mit 3 Prozent festgelegt, und das wird auch überprüft und überwacht. In Europa gibt es zum Teil Einheitskassen, und die funktionieren teilweise nur mäßig. Da hält Österreich jedem Vergleich stand. In Deutschland hat der Rechnungshof eine Fusion der Sozialversicherungskassen geprüft. Demnach war der Verwaltungsaufwand nach der Zusammenlegung sogar höher.
Ich greife drei Bereiche heraus, die es vorher zu harmonisieren gilt. Das ist ein wichtiger Punkt. Es geht zunächst um eine Vereinheitlichung der Leistungen, denn die sind bei den verschiedenen Versicherungsträgern sehr unterschiedlich. Unterschiedlich sind auch der Ärztetarif und das Antrittsalter bei den Erwerbsunfähigkeitspensionen.
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